# Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

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- Veröffentlicht: 2022-12-13T07:11:06+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zu den Urteilen 23 K 8281/21, 23 
K 2118/22 und 23 K 6047/21 vom 12.12.2022

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit
dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit
die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.

Eine Grundschullehrerin (Az. 23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (Az. 23 K 2118/
22) waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion
auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt
sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potenziell) infizierten Schülern
benannt. Eine Finanzbeamtin (Az. 23 K 6047/21) machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung
im März 2020, unmittelbar vor dem ersten Lockdown, infiziert zu haben. Die Anträge
der Beamtinnen auf Anerkennung der Erkrankungen als Dienstunfälle lehnten die zuständigen
Behörden ab. Im Falle der Lehrerinnen begründete die zuständige Bezirksregierung
Düsseldorf ihre Ablehnungen u. a. damit, dass die Beamtinnen sich auch außerhalb
der Schulen hätten anstecken können; die für die Finanzbeamtin zuständige Oberfinanzdirektion
NRW hielt den Nachweis der Ursächlichkeit der Tagung für die Infektion für nicht
erbracht.

Zur Begründung der Klageabweisungen hat das Gericht ausgeführt:

Eine Anerkennung als Dienstunfall nach § 36 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Beamtenversorgungsgesetzes(
LBeamtVG NRW) scheidet in allen drei Fällen aus. Ort und Zeit einer Infektion lassen
sich in aller Regel – so auch hier – nicht eindeutig feststellen. Dieser Schwierigkeit
hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass Infektionskrankheiten gemäß §
36 Abs. 3 LBeamtVG NRW unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheiten und
damit als Dienst­unfälle gelten. Dazu gehört, dass der Beamte der Gefahr der Erkrankung
nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt ist. In keinem
der Fälle konnte die Kammer feststellen, dass die jeweilige Beamtin in erheblich
höherem Maße als die übrige Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt war, an Corona zu 
erkranken. Vielmehr realisierte sich hier jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine
Lebensrisiko. Folgen schicksalsmäßiger schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht
dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge. Die betroffenen Beamtinnen sind hierdurch
nicht schutzlos gestellt, sondern gehalten, die Kosten ärztlicher Behandlung über
Beihilfe und private Krankenversicherung abzuwickeln.

Gegen die Urteile kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster jeweils die Zulassung der Berufung beantragt werden.

_Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/klagen-auf-anerkennung-von-covid-19-erkrankungen-als-dienstunfaelle-erfolglos-91556)