# Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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- Veröffentlicht: 2022-09-23T08:07:50+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.09.2022

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts
der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen
künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf
eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ([20/3498](https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003498.pdf))
vor, den der Bundestag am 22.09.2022 ohne Debatte zur federführenden Beratung in
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutzschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
überwiesen hat. Ziel ihrer Gesetzesinitiative sei eine „zügige Durchführung von 
Verfahren“, schreiben die Fraktionen. Um Abläufe zu beschleunigen, seien zeitlich
befristete Verfahrenserleichterungen erforderlich.

Konkret sieht der Entwurf im Fall einer Gasmangellage unter anderem Sonderregelungen
zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. So sollen bei einem Brennstoffwechsel
durch Gasknappheit zum Beispiel Fristen zu Bekanntmachung verkürzt werden. Auch 
ist geplant, im Fall einer Gasmangellage auf Anzeige und Änderungsgenehmigung beim
Brennstoffwechsel zu verzichten. Auch Abweichungen von der Technischen Anleitung
zur Reinhaltung der Luft und ein Überschreiten von Immissionsrichtwerten der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm sollen zulässig sein, wenn infolge einer Gasmangellage
unter anderem ein Brennstoffwechsel erforderlich ist oder die nötigen Betriebsmittel
für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, heißt es im Entwurf.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 473/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/koalition-plant-aenderung-des-bundes-immissionsschutzgesetzes-85712)