# Koalitions-Entwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage

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- Published: 2022-03-16T09:20:30+01:00
- Author: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.03.2022

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf
des Gesetzes ([20/1025](https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001025.pdf)) zur
Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung
an die Letztverbraucher vorgelegt. Mit dem Gesetz soll nach Willen der Fraktionen
eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten erreicht werden. Zu
diesem Zweck soll die EEG-Umlage früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli
2022 auf null abgesenkt werden.

Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds. Diese erfolge in einem
zweiten Schritt durch die bevorstehende EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms,
zu der die Bundesregierung im Frühjahr 2022 einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Um
sicherzustellen, dass die Entlastung unterjährig auch tatsächlich ab dem 1. Juli
2022 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, sollen Änderungen
im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden, die den verschiedenen Vertragsverhältnissen
angemessen Rechnung tragen, heißt es in dem Entwurf.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 111/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/koalitions-entwurf-zur-abschaffung-der-eeg-umlage-75287)