# Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

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- Veröffentlicht: 2022-03-16T15:30:22+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7133 / 21 / 10001 :001 vom
15.03.2022

## I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl
I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022 – III C 2 – S 
7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, in Abschnitt
6.11 wie folgt geändert:

 1.  Absatz 11 wird wie folgt geändert:
 2.  a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
 3.  **„^(2)Bei einem Abnehmer aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
     befindet sich dessen Wohnort für Zwecke des Warenverkehrs nur dann im Drittlandsgebiet,
     wenn der Abnehmer diesen in Großbritannien (nicht Nordirland) hat (vgl. Abschnitt
     1.10).“**
 4.  b) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die neuen Sätze **3** bis **7**.
 5.  In Absatz 13 Satz 1 wird nach Nummer 7 folgende Nummer 8 angefügt:
 6.  **„8. ^(1)Der Abnehmer weist ausschließlich einen Reisepass des Vereinigten Königreichs
     Großbritannien und Nordirland vor. ^(2)Da dieser lediglich den Ländercode „GBR“
     und darüber hinaus keine Angaben zum Wohnort des Abnehmers enthält, ist eine Bestimmung
     des Wohnortes anhand dieses Reisepasses nicht möglich. ^(3)Weist der Abnehmer 
     jedoch durch einen gültigen britischen Führerschein, einen aktuellen Kommunalsteuerbescheid
     oder eine aktuelle Strom-, Gas- oder Wasserrechnung (nicht älter als 12 Monate)
     seinen Wohnsitz in Großbritannien (nicht Nordirland) oder durch einen Aufenthaltstitel
     seinen Wohnsitz in einem anderen Drittland nach, kann die Abnehmerbestätigung 
     durch die Grenzzollstelle erteilt werden.“**
 7.  In Absatz 15 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
 8.  „(vgl. Anlage 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. 3. 2022, BStBl I S. xxx)“.
 9.  Absatz 17 wird wie folgt gefasst:
 10. „(17) Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
     im nichtkommerziellen Reiseverkehr, **Stand Juli 2022** (Anlage 1 zum BMF-Schreiben
     vom **15. 3. 2022**, BStBl I S. xxx).“

## II. Anwendung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni
2022 ausgeführt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/konsequenzen-des-austritts-des-vereinigten-koenigreichs-grossbritannien-und-nordirland-aus-der-europaeischen-union-im-zusammenhang-mit-ausfuhrlieferungen-im-nichtkommerziellen-reiseverkehr-75348)