# Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

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- Veröffentlicht: 2022-02-28T14:57:09+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 28.02.2022 zum Urteil L 3 AS 1023/21
vom 23.02.2022

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern
abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine
abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V.
m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu berücksichtigen.

Beide Klägerinnen waren minderjährige Schülerinnen einer Realschule und standen 
im SGB II-Leistungsbezug. Die Realschule der Klägerinnen hat sog. iPad-Klassen eingerichtet
und für die von ihr angeschafften iPads eine Versicherung für 92 Euro pro Stück 
abgeschlossen. An dem finanziellen Aufwand für diese Versicherung hat sie die Schüler
anteilig beteiligt, indem sie den Eltern einmalig je 50 Euro pauschal in Rechnung
gestellt und den Rest auch für das folgende Schuljahr übernommen hat.

Das beklagte Jobcenter lehnte es ab, für den Bewilligungszeitraum Dezember 2018 
bis Juni 2019 monatlich je weitere 30 Euro einkommensmindernd als Beiträge der Schülerinnen
zu privaten Versicherungen zu berücksichtigen: Für die Ausstattung mit persönlichem
Schulbedarf würden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro
zum 1. Februar eines jeden Jahres bereits berücksichtigt. Weitere Kosten könnten
insoweit nicht übernommen werden. Der Leistungsempfänger könne und müsse mit der
Pauschale selbst wirtschaften und sich das Geld einteilen.

Das Sozialgericht hingegen hat das Jobcenter verurteilt, den Klägerinnen im streitgegenständlichen
Zeitraum unter Zugrundelegung eines jeweils um 30 Euro verminderten anzurechnenden
monatlichen Einkommens höhere Leistungen zu gewähren. Es sei unschädlich, dass die
Klägerinnen (gegebenenfalls vertreten durch ihre Eltern) die Versicherungsverträge
nicht selbst abgeschlossen hätten. Denn es sei davon auszugehen, dass die Eltern
bei Anmeldung ihrer Kinder zur iPad-Klasse die Schule zum Abschluss des Versicherungsvertrages
ermächtigt bzw. spätestens mit der Bezahlung der 50 Euro an die Schule den Versicherungsvertragsabschluss
genehmigt hätten.

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Berufung des Jobcenters
stattgegeben und die Klage abgewiesen. Denn bei den von der Schule geforderten 50
Euro habe es sich nicht um Beiträge der Klägerinnen zu einer privaten Versicherung
gehandelt. So hätten die minderjährigen Schülerinnen (ggfs. vertreten durch ihre
Eltern) selbst gar keine Versicherung für die iPads abgeschlossen. Versicherungsnehmer
sei allein die Realschule. Nur aber wenn für das jeweilige Kind eine eigene Versicherung
abgeschlossen wäre, die sein Einkommen auch tatsächlich belaste, könnten die hierfür
aufgewandten Beiträge bedarfsmindernd vom Einkommen abgesetzt werden. Dass die Eltern
der Klägerinnen dem Abschluss der Versicherung zugestimmt oder einen solchen nachträglich
genehmigt hätten, sei weder vorgetragen worden, noch ergebe sich dies aus den von
der Realschule vorgelegten Unterlagen. Der Beklagte habe daher die Absetzung weiterer
Versicherungspauschalen zu Recht verweigert. Im Übrigen hätten die Klägerinnen vom
Jobcenter jeweils Leistungen für persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II
zum 1. August 2018 in Höhe von 70 Euro und zum 1. Februar 2019 in Höhe von 30 Euro
ausgezahlt bekommen und daher insoweit bereits mehr als die von der Schule verlangten
50 Euro erhalten.

## Hinweis zur Rechtslage

Nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen Beiträge zu öffentlichen oder 
privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V ist von
dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge
zu privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund
und Höhe angemessen sind, abzusetzen, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende
Versicherung abgeschlossen hat.

**§ 28 Abs. 3 SGB II (Auszug):**

Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist§
34 Absatz 3 (…) des Zwölften Buches mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
der (…) anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. August
und für das zweite Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.

**§ 34 Abs. 3 SGB II in der hier maßgebenden Fassung vom Dezember 2016 (Auszug):**

Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen
und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in
Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres
beginnt, in Höhe von 30 Euro anerkannt (…).

Anmerkung: Die anzuerkennenden Beträge für persönlichen Schulbedarf nach § 34 Abs.
3 SGB II wurden zwischenzeitlich von 70 auf 100 Euro bzw. von 30 auf 50 Euro heraufgesetzt.

_Quelle: LSG Baden-Württemberg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kostenbeteiligung-an-ipad-versicherung-der-schule-ist-nicht-als-versicherungspauschale-vom-einkommen-der-minderjaehrigen-schueler-abzusetzen-74426)