# Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen

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- Veröffentlicht: 2021-03-02T11:38:51+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 02.03.2021 zum Urteil L 6 SB 3623/20
vom 18.02.2021 (nrkr)

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb
von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders
sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit
diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung
entgegenzuwirken.

Die heute 48-jährige Klägerin K ist verheiratet und hat zwei Töchter. Im April 2016
erlitt sie einen Schlaganfall (Hirninfarkt). Bei ihr ist ein Grad der Behinderung
von 100 sowie u. a. das Merkzeichen H (Hilflos) festgestellt und der Pflegegrad 
3 anerkannt. Ihren Antrag, auch das Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenermäßigung) 
festzustellen, weil sie öffentliche Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuche
aufgrund lauter Schreie nicht mehr besuchen könne, lehnte das beklagte Land Baden-
Württemberg ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Der 6. Senats des Landessozialgerichts hat die hiergegen gerichtete Berufung der
K zurückgewiesen: Ihr sei die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht ständig
unmöglich. Öffentliche Veranstaltungen seien Zusammenkünfte politischer, künstlerischer,
wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher
Art, die länger als 30 Minuten dauerten. Dazu gehörten nicht nur Theater-, Oper-,
Konzert- und Kinovorstellungen, sondern auch Ausstellungen, Messen, Museen, Märkte,
Gottesdienste, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Tier- und Pflanzengärten sowie 
letztlich auch öffentliche Gerichtsverhandlungen. Die Unmöglichkeit der Teilnahme
an solchen Veranstaltungen sei nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen
seines Leidens ständig, damit allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen
ist. Maßgeblich sei dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls
mit technischen Hilfsmitteln, zum Beispiel einem Rollstuhl, und/oder mit Hilfe einer
Begleitperson. Ausgehend hiervon sei K mit ihrem Rollstuhl und einer Begleitperson
hinreichend mobil, um an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Soweit
K durch ihre Halbseitenlähmung womöglich Blicke auf sich ziehe und diese selbst 
von störendem Verhalten berichte, komme es hierauf nicht an. Denn der auf die gesellschaftliche
Teilhabe gerichtete Zweck des Merkzeichens „RF“ würde in sein Gegenteil verkehrt,
wenn es mit dem Ziel zuerkannt werden könnte, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit
Rechnung zu tragen und damit Behinderte quasi wegzuschließen, also gerade ihre Teilhabe
zu verhindern. Deshalb stehe das Merkzeichen auch besonders empfindsamen Behinderten
nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen
meiden. Indem es gerade nicht darauf ankommen dürfe, inwieweit sich Teilnehmer an
öffentlichen Veranstaltungen durch Behinderte gestört fühlen, werde einer Ausgrenzung
von schwerbehinderten Menschen und damit auch einer Diskriminierung entgegengewirkt.
Da der Schwerbehinderte wegen seiner Leiden allgemein und umfassend von öffentlichen
Veranstaltungen ausgeschlossen sein müsse, obliege es ihm, die Art der öffentlichen
Veranstaltungen so auszuwählen, dass er körperlich und geistig in der Lage sei, 
diesen Veranstaltungen weitestgehend folgen zu können. Dementsprechend reiche es
nicht aus, dass sich K gehindert sehe, Theaterveranstaltungen zu besuchen, weil 
sie den Abläufen nicht folgen könne, und Kinoveranstaltungen, weil sie durch aggressives
Verhalten und laute Rufe auffalle, da sie sich mit den Schauspielern identifiziere.

## _Quelle: LSG Baden-Württemberg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/krankheitsbedingte-stoerungen-von-behinderten-menschen-auf-oeffentlichen-veranstaltungen-sind-grundsaetzlich-hinzunehmen-46640?pk_campaign=feed&pk_kwd=krankheitsbedingte-stoerungen-von-behinderten-menschen-auf-oeffentlichen-veranstaltungen-sind-grundsaetzlich-hinzunehmen)
