# Kreditinstitut wendet Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu – Keine pauschale Einkommensteuer an Finanzamt abzuführen

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- Veröffentlicht: 2021-07-06T09:43:38+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 06.07.2021 zum Urteil 10 K 577/21 vom
19.04.2021 (nrkr – BFH-Az.: VI R 10/21)

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es
keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. So entschied das Finanzgericht
Baden-Württemberg mit Urteil vom 19. April 2021 (Az. 10 K 577/21). Die Revision 
ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 10/21).

Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Sie lud in den Streitjahren 2012 und 2015
Privatkunden zu einer Weinprobe und einem Golfturnier ein. In ihrer Einladung wies
sie weder auf eine bestimmte Geldanlage oder mögliche Beratungsgespräche noch auf
die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer hin. Zu den eingeladenen Gästen unterhielt
sie Geschäftsbeziehungen. Diese betrafen z. B. Giro- oder Sparkonten, Festgelder,
Wertpapierdepots und Darlehen. Die Klägerin unterwarf die Sachzuwendungen der Pauschalbesteuerung.
Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung machte sie geltend, für „reine Werbemaßnahmen
ohne konkrete Produktwerbung“ an Privatkunden sei keine Steuer abzuführen. Nach 
Auffassung des beklagten Finanzamts unterliegen die Sachzuwendungen als Entgelt 
für die Kapitalüberlassung der Pauschalsteuer.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt. Die Pauschalierung der 
Einkommensteuer erfasse nicht alle Zuwendungen. Sie beschränke sich auf Zuwendungen,
die bei den Zuwendungsempfängern einkommensteuerpflichtige Einkünfte seien.

§ 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermögliche eine besondere pauschalierende
Erhebungsform der Einkommensteuer, begründe jedoch keine weitere eigenständige Einkunftsart.§
37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setze außerdem voraus, dass die jeweilige Zuwendung
zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen
erbracht wird. Die von der Klägerin gewährten Sachzuwendungen in Form einer Weinprobe
und eines Golfturniers seien jedoch nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen
veranlasst. Die Klägerin habe im überwiegenden betrieblichen Eigeninteresse Werbemaßnahmen
ergriffen. Ihren Kundenberatern sollte „Gelegenheit gegeben werden, die Kunden bei
den Veranstaltungen persönlich näher kennenzulernen“. Die Veranstaltungen „dienten
als „Türöffner“ für spätere Beratungsgespräche. Beim Golfturnier sei auch für Produkte(
z. B. Investmentfonds) einer anderen Bank geworben worden. Gewänne sie einen Kunden,
erhielte die Klägerin von der Bank eine Provision. Die Zuwendungen an die Kunden
unterlägen als Geschenke zur „betrieblichen Klimapflege“ auch nicht der Pauschalierung
nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Beschenkte erziele mangels Bezug zu einer
konkreten Kapitalanlage keine Einkünfte im Sinne des EStG.

_Quelle: FG Baden-Württemberg_

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