# Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

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- Veröffentlicht: 2020-11-19T09:09:53+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 18.11.2020

Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei
der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu 
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.

## Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung

Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie
künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden
Laufzeit des Vertrages. Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts
an die Vorgaben zweier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der
EuGH hat entschieden, dass davon sämtliche ihnen auferlegten Kosten und damit auch
laufzeitunabhängige Kosten umfasst sind, wie zum Beispiel eine nur einmalig erhobene
Gebühr des Darlehensgebers. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht dies bislang 
ausdrücklich nur für Zinsen und laufzeitabhängige Kosten vor. Die Regelung soll 
sowohl für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
gelten.

## Kostenermäßigung bei Kündigung

Die Rechtslage bei einer ordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch
den Darlehensnehmer oder -geber bleibt dagegen unverändert. Das heißt, in diesem
Fall sind nach wie vor nur die laufzeitabhängigen Kosten neben den vereinbarten 
Zinsen anteilig für die Zeit nach der Fälligkeit zu mindern. Hier ist die Interessenlage
eine andere als bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits.

## Klare Widerrufsinformation

Zudem wird das gesetzliche Muster für die Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
angepasst. Es soll um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden, ohne auf
gesetzliche Bestimmungen zu verweisen.

Verbraucher haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Kreditgeber müssen künftig in der Widerrufsinformation des Vertrages alle Modalitäten,
die für die Berechnung der Widerrufsfrist notwendig sind, angeben. Verbraucher sollen
so alle notwendigen Informationen von ihrem Kreditinstitut erhalten, ohne noch einmal
in das Gesetz schauen zu müssen, um herauszufinden, wann ihre Widerrufsfrist beginnt.
Verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum
auf andere Vorschriften verweisen (sog. Kaskadenverweis), entspricht dies nicht 
den Vorgaben.

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kreditvergabe-besserer-schutz-bei-verbraucherdarlehen-40278)