# Kritisch: DStV zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

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- Veröffentlicht: 2022-08-11T10:41:07+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 11.08.2022

Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter
technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass
zu § 146a AO zu veröffentlichen. Der Änderungsvorschlag wirft jedoch teils mehr 
Fragen auf, als dass er Rechtssicherheiten schafft. In seiner Stellungnahme zum 
BMF-Entwurf fordert der DStV diverse Konkretisierungen und Klarstellungen.

Gerade einmal ein gutes Jahr ist vergangen, da die [letzte Frist](https://www.dstv.de/obacht-nichtbeanstandungsfrist-der-lander-bei-kassen-lauft-ab/)
im Zusammenhang mit der mitunter recht holprigen Umrüstung elektronischer Kassen
auf TSE abgelaufen ist. Schon droht neue Aufregung: Das BMF sieht weiteren Regelungsbedarf.
Insbesondere in puncto Ausfall der TSE oder des elektronischen Aufzeichnungsgeräts
seien Klarstellungen erforderlich. Enge Rahmenbedingungen für einen Notfallbetrieb
sollen den sicheren Fortgang im Offline-Modus bei sog. Cloud-Kassen gewährleisten.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zeigt in seiner [Stellungnahme S 12/22](https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2022/08/DStV-Stellungnahme-12_22-zur-Aenderung-des-Anwendungserlasses-zur-Abgabenordnung-zu-%C2%A7146a1.pdf),
dass verschärfte Anforderungen an Nachweispflichten vor allem eines sicherstellen:
höheren Dokumentationsaufwand und zusätzliche Kosten auf Seiten der Anwender.

## Ausfall/Störung der TSE: neue eindeutige Kennzeichnung auf dem Beleg erforderlich

Bereits derzeit gilt: „… der Ausfall der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung[
muss] auf dem Beleg durch eine eindeutige Kennzeichnung ersichtlich sein.“ Bedurfte
es hierfür bislang einer fehlenden Transaktionsnummer oder sonstigen eindeutigen
Kennzeichnung, soll künftig der Zeitpunkt der letzten erfolgreichen Signatur die
entscheidende Information darstellen.

Zwar sollen Kassensysteme, die diese Anforderungen nicht erfüllen, bis 31.12.2023
unter bestimmten Voraussetzungen weiterbetrieben werden können. Dennoch ist es aus
Perspektive des DStV höchst bedauerlich, dass die Unternehmer lediglich für einen
sehr kurzen zeitlichen Horizont auf die Akzeptanz der von ihnen angeschafften Systeme
nebst technischen Vorgaben vertrauen können. Hier sollten zukünftig deutlich längere
Zeithorizonte greifen.

Zugleich weist der DStV darauf hin: „Gut Ding will Weile haben“. Sind neue bzw. 
entsprechend aktualisierte Software-Lösungen nicht rechtzeitig und kostengünstig
auf dem Markt, kommen am Ende stets die Steuerpflichtigen in Bedrängnis. Um etwaigem
Umstellungschaos im Einzelhandel mitten im Weihnachtstrubel von vornherein vorzubeugen,
fordert der DStV für die neuen Vorgaben eine großzügige Ausweitung des Nichtbeanstandungszeitraums
etwa bis 31.12.2024.

## Notfallbetrieb bei Cloud-Kassen: Verbindungsmaßstäbe lassen Anwender „aus allen Wolken fallen“

Für Cloud-Lösungen ist im BMF-Entwurf Folgendes geplant: „Sofern die Nutzung eines
elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion erfolgt, … [das] über eine
Internet- oder andere Kommunikationsverbindung angebunden ist, stellt der Ausfall
dieser Kommunikationsverbindung einen Ausfall des elektronischen Aufzeichnungssystems
dar.“

Grundsätzlich vorausgesetzt wird, dass das elektronische Aufzeichnungssystem im 
normalen Betrieb stabil und störungsfrei läuft. Treten häufiger Störungen auf, seien
das elektronische System oder die Einsatzumgebung entsprechend anzupassen.

Problematisch: Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist vielerorts alles andere
als stabil, Internetverbindungen selten dauerhaft störungsfrei. Gerade in ländlichen
Regionen bereiten relativ langsame und mitunter durchaus schwankende Internetverfügbarkeiten
Schwierigkeiten. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen
zu schaffen. Via Verwaltungsanweisungen das Pflichtenheftchen der Unternehmer zu
füllen und in Störungsfällen mitunter weitreichende Systemumstellungen zu fordern,
erscheint an dieser Stelle nicht angemessen. Dies gilt einmal mehr, als dass der
politische Beitrag – der im Koalitionsvertrag 2021 verkündete umfassende digitale
Aufbruch – auf sich warten lässt. Insofern fordert der DStV praktikable und – insbesondere
unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Internetversorgung – angemessene Vorgaben.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – [www.dstv.de](http://www.dstv.de)_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/kritisch-dstv-zu-geplanten-aenderungen-bei-cloud-kassen-83103)