# Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

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- Published: 2022-11-07T07:23:50+01:00
- Author: Thomas Stuppy

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 07.11.2022 zum Urteil L 16 KR 256/
21 vom 14.10.2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche
Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten 
für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

Zugrunde lag das Verfahren eines 35-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Im 
November 2019 war er in Österreich, als bei ihm überraschend Schmerzen im Hoden 
auftraten. Er begab sich in eine Klinik und erhielt dort die Diagnose Hodenkrebs.
Unverzüglich kehrte er nach Deutschland zurück, um den Tumor in der Medizinischen
Hochschule (MHH) entfernen zu lassen. Da seine Zeugungsfähigkeit durch Operation
und Chemotherapie gefährdet war und er sich Kinder wünschte, empfahlen ihm die behandelnden
Ärzte zuvor eine Kryokonservierung von Samenzellen.

Seinen Antrag auf Kostenübernahme für die Entnahme und Konservierung der Spermien
lehnte die Krankenkasse ab. Sie führte dazu aus, dass zwar im Mai 2019 erstmals 
eine gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme geschaffen worden sei, allerdings
fehlte noch die erforderliche Richtlinie zur Umsetzung. Außerdem habe der Mann nicht
den korrekten Beschaffungsweg eingehalten, da er den Antrag erst im Nachhinein gestellt
habe. Auf eine „seelische Ausnahmesituation“ könne er sich nicht stützen. Die Privatrechnungen
über insgesamt rd. 900 Euro könnten nicht erstattet werden.

Anders als die erste Instanz hat das LSG eine Leistungspflicht der Gesetzlichen 
Krankenversicherung (GKV) verneint. Hierzu hat es ausgeführt, dass ein Leistungsanspruch
gegen die Krankenkasse nicht bereits mit Erlass einer neuen Anspruchsnorm durch 
den Gesetzgeber bestehe, da diese erst in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu Voraussetzungen, Art und Umfang der einzelnen Maßnahmen ausgestaltet werden müsse.
Vor Erlass einer entsprechenden Richtlinie fehlten wesentlichen Aussagen über die
Voraussetzungen einer Kryokonservierung als Sachleistung durch die GKV. Der gesetzliche
Leistungsanspruch verdichte sich erst mit Erlass der Richtlinie zu einem durchsetzbaren
Einzelanspruch. Angesichts des ausdrücklichen Verweises im Gesetz sei klar ersichtlich,
dass es zur Umsetzung der Norm noch weiterer Schritte in Form der Kryo-Richtline
bedurfte.

_Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/88423-88423)