# Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

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- Veröffentlicht: 2022-07-21T11:41:50+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BAG, Pressemitteilung vom 21.07.2022 zum Beschluss 2 AZR 130/21 (A) vom 21.07.2022

Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um
Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes
Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit
ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen 
Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen
nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

Die Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen und betreibt unter anderem
ein Krankenhaus in Dortmund. Die Klägerin war bei ihr bis Mitte 2014 als Hebamme
beschäftigt. Im Anschluss daran machte sie sich selbstständig. Im September 2014
trat die Klägerin aus der katholischen Kirche aus. Bei einem neuerlichen Einstellungsgespräch
im Frühjahr 2019 wurde ihre Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nicht thematisiert.
Den ihr übersandten und vom Krankenhaus bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag reichte
die Klägerin zusammen mit einem Personalfragebogen bei Beginn des Arbeitsverhältnisses
an die Personalabteilung der Beklagten zurück. In dem Personalfragebogen hatte die
Klägerin den Austritt aus der katholischen Kirche angegeben. Nachdem Gespräche mit
dem Ziel, sie wieder zu einem Eintritt in die katholische Kirche zu bewegen, erfolglos
blieben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben 
vom 26. Juli 2019 zum 31. August 2019. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Krankenhaus
konfessionslose Mitarbeiter, die nicht zuvor katholisch waren, auch als Hebammen.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht
hat sie abgewiesen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Verfahren
über die Revision der Klägerin ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen
zur Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es bedarf der Klärung, ob die Ungleichbehandlung
der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren,
vor dem Hintergrund des durch Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf gewährleisteten Schutzes vor Diskriminierungen u. a. wegen der Religion
gerechtfertigt sein kann.

Der [genaue Wortlaut der Vorlagefragen](https://www.bundesarbeitsgericht.de/sitzungsergebnis/2-azr-130-21/)
ist nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“.

_Quelle: BAG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kuendigung-einer-hebamme-wegen-austritts-aus-der-katholischen-kirche-vor-begruendung-des-arbeitsverhaeltnisses-81897)