# Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

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- Veröffentlicht: 2022-06-15T06:47:03+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 10.06.2022 zum Urteil 1 K 4290/20 vom 25.05.2022

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-
Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall
hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem
Urteil vom 25. Mai 2022 entschieden.

Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den
Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht realisierten
Erholungsurlaub aus dem Jahr 2017 finanziell abgegolten haben wollte. Dies lehnte
die zuständige Bezirksregierung unter Verweis auf den zum 31. März 2019 eingetretenen
Verfall des Urlaubsanspruchs ab. Hiergegen wendete sich die Klägerin im Wesentlichen
unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, nach der ein
Verfall nur eintreten dürfe, wenn der Dienstherr vorab entsprechend darauf hingewiesen
habe.

Die Klage hat die Kammer abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die vom Europäischen
Gerichtshof aufgestellten Grundsätze finden bei Lehrkräften keine Anwendung. Sinn
des Hinweises ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, rechtzeitig ihren
Urlaub in Anspruch zu nehmen und ihn vor dem Verfall zu bewahren. Dieser Zweck greift
aber bei Lehrkräften nicht, weil ihr Urlaub nach den nordrhein-westfälischen Regelungen
automatisch mit den Schulferien als abgegolten gilt. Erholungsurlaub außerhalb der
Schulferien ist nicht möglich. Lehrkräfte müssen daher auch ihren Erholungsurlaub
weder anzeigen noch genehmigen lassen. In einer solchen Situation läuft ein Hinweis
auf den Verfall von vorneherein ins Leere, weil die Lehrkräfte bereits durch die
unterrichtsfreie Zeit automatisch in die Lage versetzt werden, ihren Erholungsurlaubsanspruch
zu realisieren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat die Kammer die Berufung
zugelassen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, wenn sie von einem Beteiligten eingelegt wird.

_Quelle: VG Gelsenkirchen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/lehrer-muessen-nicht-auf-drohenden-verfall-von-urlaubsanspruechen-hingewiesen-werden-79842)