# Lieferung von Wärme durch WEG an Eigentümer, die Mitglieder dieser WEG sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

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- Veröffentlicht: 2020-12-17T10:56:20+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 zum C-449/19 vom 17.12.2020

**Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer,
die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer.**

_Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie
vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken._

Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH,
einer Behörde sowie einer Gemeinde, betreibt auf dem Grundstück, das den Eigentümern
gehört, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, ein Blockheizkraftwerk. Den erzeugten
Strom liefert die WEG Tevesstraße an ein Energieversorgungsunternehmen, die erzeugte
Wärme dagegen an die Eigentümer, die Mitglieder der Gemeinschaft sind.

Das Finanzamt Villingen-Schwenningen (Deutschland) verweigerte den Vorsteuerabzug
für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil^(1) aus den Kosten für die Anschaffung
und den Betrieb des Blockheizkraftwerks und begründete dies damit, dass es sich 
bei der Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer,
die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, um einen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz
^(2) steuerfreien Umsatz handele.

Das von der WEG Tevesstraße angerufene Finanzgericht Baden-Württemberg (Deutschland)
hat den Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie^(3) der
Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Lieferung von Wärme durch
Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer
befreit ist.

Mit seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie im 
vorliegenden Fall Anwendung findet und dass es sich bei der in Rede stehenden Wärmelieferung
um die Lieferung eines Gegenstandes handelt, die grundsätzlich der Mehrwertsteuer
unterliegt.

Insbesondere handelt es sich bei der Lieferung von Wärme durch die WEG Tevesstraße
um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Zum einen scheinen die Eigentümer, die Mitglieder
der Gemeinschaft sind, dieser als Gegenleistung für die gelieferte Wärme ein dem
konkreten Verbrauch entsprechendes Entgelt zu zahlen. Zum anderen spielt es keine
Rolle, ob diese Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist, und selbst
wenn man annähme, dass es sich bei dieser Tätigkeit um die Ausübung von der WEG 
durch das nationale Recht zugewiesenen Aufgaben handelte, wäre dieser Umstand als
solcher irrelevant für die Einstufung dieser Leistung als Erbringung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit.

Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass es nach der Bestimmung der Richtlinie, 
wonach die Mitgliedstaaten die „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ von
der Steuer befreien, nicht erlaubt ist, die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, wie im deutschen Umsatzsteuergesetz
vorgesehen von der Umsatzsteuer zu befreien.
 Die Befreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie
lässt sich nämlich damit erklären, dass die Vermietung von Grundstücken, auch wenn
sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, normalerweise eine verhältnismäßig passive
Tätigkeit darstellt, die nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt.

Die WEG Tevesstraße hat jedoch mit der Lieferung von Wärme einfach einen körperlichen
Gegenstand verkauft, der auf die Nutzung eines anderen körperlichen Gegenstands 
zurückzuführen ist, bei dem es sich zwar um ein Grundstück handelt, ohne dass jedoch
den Erwerbern der Wärme, also den Eigentümern, die Mitglieder dieser Gemeinschaft
sind, das Recht gewährt würde, ein Grundstück, hier das Blockheizkraftwerk, in Besitz
zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.

Der Gerichtshof führt zudem noch aus, dass die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung
wie sie das deutsche Umsatzsteuergesetz bei einer Lieferung von Wärme durch eine
Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer vorsieht, die Mitglieder dieser
Gemeinschaft sind, nicht durch eine Protokollerklärung gerechtfertigt werden kann,
die der Rat und die Kommission anlässlich einer Tagung des Rates im Jahr 1977 abgegeben
haben^(4) und nach der die Mitgliedstaaten eine solche Befreiung vorsehen konnten.
Denn weder die Vorgängerrichtlinie der Mehrwertsteuerrichtlinie noch diese selbst
enthalten auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass besagte Protokollerklärung
in diesen Richtlinien ihren Ausdruck gefunden hätte.

^(1) Dagegen ließ das Finanzamt Villingen-Schwenningen den Vorsteuerabzug für den
auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil zu.

^(2) § 4 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Februar 2005 (BGBl. I, S. 386) 
in seiner maßgeblichen Fassung.

^(3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2009/162/EU 
des Rates vom 22. Dezember 2009 (ABl. 2010, L 10, S. 14) geänderten Fassung (im 
Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).

^(4) Protokollerklärung Nr. 7 der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 17.
Mai 1977 zu Art. 13 der Sechsten Richtlinie.

_Quelle: EuGH_