# Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen – Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu

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- Published: 2020-11-06T11:47:06+01:00
- Author: Thomas Stuppy

BMWi, Pressemitteilung vom 06.11.2020

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf 
der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure–
HOAI – zugestimmt. Im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die verbindlichen
Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtline
erklärt. Die HOAI musste daher angepasst werden.

> „Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Weg für eine neue HOAI frei gemacht
> hat. Wir setzen damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, dass Honorare
> frei vereinbart werden können. Gleichzeitig kann die HOAI künftig aber weiterhin
> als Richtschnur für die Ermittlung von Honoraren für Architekten- und Ingenieurleistungen
> dienen, wenn die Vertragspartner dies wollen. Auch für die Fälle, in denen keine
> Honorarvereinbarung getroffen wird, schafft die neue HOAI jetzt Rechtsklarheit.“
> Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Die neue Verordnung sieht vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI
können von den Vertragsparteien zur Honorarermittlung herangezogen werden. Zur Frage
der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte
zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen
wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen
Mindestsatz entspricht.

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen,
das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden
muss. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute auch abschließend im Bundesrat
behandelt. Die neue Fassung der HOAI wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

_Quelle: BMWi_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/mehr-rechtssicherheit-beim-planen-und-bauen-bundesrat-stimmt-der-neuen-hoai-zu-35946?pk_campaign=feed&pk_kwd=mehr-rechtssicherheit-beim-planen-und-bauen-bundesrat-stimmt-der-neuen-hoai-zu)