# Metallbaubetrieb neben Wohnen

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/metallbaubetrieb-neben-wohnen/
- Veröffentlicht: 2022-12-19T13:19:39+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Mainz, Pressemitteilung vom 16.12.2022 zum Beschluss 3 L 675/22.MZ vom 09.12.2022

Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden,
ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der
Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied
das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks,
das nach dem Bebauungsplan in einem Mischgebiet gelegen ist. Auf dem angrenzenden
Grundstück soll in ca. 17 m Entfernung eine rund 300 qm große Werkhalle für die 
Nutzung durch einen Maschinenbaubetrieb mit angrenzenden Büro- und Sozialräumen 
errichtet werden; dieses Grundstück ist Teil des in demselben Bebauungsplan ausgewiesenen
Gewerbegebiets. Nach Vorlage einer schalltechnischen Untersuchung zu dem geplanten
Unternehmen erteilte der Antragsgegner den beigeladenen Bauherrn die Baugenehmigung.
Dagegen richteten die Antragsteller ihren Widerspruch und beantragten bei dem Verwaltungsgericht
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Sie machten im Wesentlichen
geltend, der Bebauungsplan, auf dem die Baugenehmigung beruhe, sei funktionslos,
weil in dem festgesetzten Mischgebiet ausschließlich Wohnnutzung verwirklicht worden
sei, in deren Nähe ein Gewerbebetrieb unzulässig sei. Ihr Wohngebäude werde außerdem
unzulässigerweise den mit einem Metallbaubetrieb verbundenen erheblichen Belästigungen
und Störungen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Baugenehmigung verletze keine Rechtsvorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller
als Nachbarn des Bauvorhabens zu dienen bestimmt seien. Die in den Vordergrund des
Eilrechtsgesuchs gerückte Gültigkeit des Bebauungsplans betreffe in erster Linie
die Frage der Beachtung objektiven Rechts, das nicht zum maßgeblichen Prüfproramm
gehöre. Der Erfolg eines Rechtsbehelfs des Nachbarn hänge nämlich lediglich davon
ab, ob die Baugenehmigung selbst gegen Vorschriften verstoße, die zumindest auch
zum nachbarlichen Schutz bestimmt seien. Das sei hier nicht der Fall: Der metallverarbeitende
Betrieb sei in einem Gewerbegebiet seiner Art nach zulässig. Bei unterstellter Unwirksamkeit
der Festsetzung des Mischgebiets sei – unter Einbeziehung der jenseits des Baugrundstücks
befindlichen Schreinerei mit Lackierkabine – von einer Gemengelage in dem in Rede
stehenden Bereich auszugehen. Als Teil dieser Gemengelage könnten die Antragsteller
auch als Wohneigentümer nicht die Abwehr des Metallbaubetriebs seiner Art nach verlangen.
Rücksichtslos gegenüber der Wohnnutzung sei der Betrieb ebenfalls nicht. Ausweislich
des eingeholten schalltechnischen Gutachtens, das zum Bestandteil der Baugenehmigung
gemacht worden sei, halte der metallverarbeitende Betrieb deutlich die für ein Mischgebiet
geltenden Immissionsrichtwerte der TA-Lärm ein, darüber hinaus sogar (weitestgehend)
diejenigen, die auf ein allgemeines Wohngebiet anzuwenden seien. Von daher hätten
die Antragsteller nicht mit unzumutbaren Lärmimmissionen auf ihrem Wohngrundstück
zu rechnen.

_Quelle: VG Mainz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/metallbaubetrieb-neben-wohnen-92057)