# Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

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- Veröffentlicht: 2022-05-25T14:31:45+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BAG, Pressemitteilung vom 25.05.2022 zum Urteil 6 AZR 497/21 vom 25.05.2022

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129
ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt
zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung
der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch
umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.
Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.

Die beklagte Arbeitnehmerin erhielt in den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag–
und damit in von § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO erfassten Zeiträumen – unter 
Angabe des Verwendungszwecks für zwei Monate ihr Arbeitsentgelt von dem Konto der
Mutter ihres damals bereits zahlungsunfähigen Arbeitgebers. Am 1. Dezember 2016 
wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Der auf
Rückgewähr klagende Insolvenzverwalter hat die Zahlungen wegen sog. Inkongruenz 
angefochten. Nach Ansicht der Beklagten ist eine Anfechtung in Höhe des Existenzminimums
bzw. in Höhe des Mindestlohns unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Voraussetzungen
einer Anfechtung nach § 131 InsO seien zwar erfüllt, der Mindestlohn könne aber 
nicht zurückgefordert werden. Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Revision 
gewandt. Die Beklagte hat Anschlussrevision erhoben und die vollständige Abweisung
der Klage verlangt.

Nur die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts
Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten ist 
die Klage in voller Höhe begründet. Eine grundsätzliche Einschränkung der Insolvenzanfechtung
ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Schutz des Existenzminimums des Arbeitnehmers
wird durch die Pfändungsschutzbestimmungen der Zivilprozessordnung und das Sozialrecht
gewährleistet. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt
auch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wurde dieser durch Zahlung erfüllt, enden
die Rechtswirkungen des Mindestlohngesetzes. Einen Ausschluss der Anfechtbarkeit
oder einen besonderen Vollstreckungsschutz hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

_Quelle: BAG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/mindestlohn-nicht-gegen-insolvenzanfechtung-gesichert-79052)