# Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/mitbenutzungsrecht-an-verzehrvorrichtungen-dritter/
- Veröffentlicht: 2021-04-29T07:27:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7210 / 19 / 10002 :005 vom
22.04.2021

**BFH-Urteil V R 15/17 vom 3. August 2017**

## I.

Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 15/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden,
dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber
personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

## II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S.
846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 – S-7420 /
19 / 10002 :013 (2021/0449418), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, in Abschnitt
3.6 der Absatz 5 wie folgt geändert:

 1. Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 eingefügt:
 2. **„^(4)Etwas Anderes gilt aber, wenn dem Leistenden durch den Dritten der Art nach
    ein Mitbenutzungsrecht in Form von Verfügungs- und Dispositionsmöglichkeiten an
    dessen Dienstleistungselementen (z. B. Verzehrvorrichtungen) zugestanden worden
    ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. 8. 2017, V R 15/17, BStBl 2021 II S. XXX). ^(5)Maßgebend
    sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.“**
 3. Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 6 und wie folgt gefasst:
 4. „**^(6)Dabei ist** – ggf. unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen–
    zu prüfen, inwieweit augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienstleistungselemente
    dem speiseabgebenden Unternehmer zuzurechnen sind.“
 5. Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz **7**.

## III.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/mitbenutzungsrecht-an-verzehrvorrichtungen-dritter-51375)