# Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

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- Veröffentlicht: 2020-11-10T15:07:23+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Hessen, Pressemitteilung vom 10.11.2020 zum Urteil L 3 U 73/19 vom 25.08.2020

## Sohn des Verstorbenen kann als Leistungsempfänger nicht auf vorrangige Zahlungspflicht der Bank verweisen

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter 
Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter
Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut
der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen, 
dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der
Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend
machen. Dieser ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger 
Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Dies entschied in einem am 10.11.2020
veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

## Berufsgenossenschaft fordert überzahlte Unfallrente zurück

Ein Versicherter erhielt eine Unfallrente, die antragsgemäß auf ein Konto seines
Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente über den
Tod des Versicherten hinaus, bis sie von dessen Tod Kenntnis erlangte. Anschließend
forderte sie von dem Geldinstitut die Rücküberweisung von rund 1.700 Euro. Das Institut
verwies jedoch darauf, dass das Empfängerkonto bereits aufgelöst worden sei. Daraufhin
forderte die Berufsgenossenschaft die Rückzahlung von dem im Lahn-Dill-Kreis lebenden
Sohn des verstorbenen Versicherten. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, dass
vorrangig das Geldinstitut erstattungspflichtig sei.

## Empfänger der Leistung ist erstattungspflichtig

Die Richter beider Instanzen gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Der Sohn des 
verstorbenen Versicherten sei verpflichtet, die zu Unrecht erhaltene Unfallrente
zurückzuzahlen.

Zwar müsse der Versicherungsträger die Erstattung von nach dem Tod des Berechtigten
zu Unrecht erbrachten Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend machen.
Mit dieser Regelung solle allerdings lediglich eine möglichst schnelle, effektive
und vollständige Rückzahlung zu Unrecht weitergezahlter Rentenleistungen erreicht
werden. Die Empfänger dieser Leistungen sollten hingegen nicht vor einem Erstattungsverlangen
geschützt werden.

Könne sich ein Geldinstitut daher erfolgreich berufen darauf, dass bereits vor der
Rückforderung anderweitig über die Rentenleistungen verfügt worden sei, sei der 
Versicherungsträger berechtigt, stattdessen von dem Empfänger die zu Unrecht erbrachten
Leistungen zurückzuverlangen. Zahlungspflichtig sei der Leistungsempfänger selbst
dann, wenn zwar ein vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut bestehe, dieses 
sich aber zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen habe.

Der Einwand der anderweitigen Verfügung setze im Übrigen voraus, dass das Geldinstitut
im Zeitpunkt der Ausführung der Verfügung keine Kenntnis vom Tode des Versicherten
hatte oder ihm doch zumindest im Rahmen des normalen Geschäftsgangs nicht möglich
war, diesen mit den streitgegenständlichen Zahlungseingängen in Verbindung zu bringen.
Bei Renteneingängen, die auf das Konto einer dritten, von dem Versicherten verschiedenen
Person erfolgten, könne von der erforderlichen Kenntnis nur ausgegangen werden, 
wenn der Tod des Versicherten der Bank gerade bezogen auf eben dieses Konto mitgeteilt
worden sei. Dies sei jedoch vorliegend zunächst nicht erfolgt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

## Hinweise zur Rechtslage

### § 96 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto
bei einem Geldinstitut (…) überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung
zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung
zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang
der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung
aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag 
nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht 
erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar
in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag,
Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet
wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den
entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen
oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung
des entsprechenden Betrages verpflichtet. (…)

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Unfallversicherung
Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich von dem
Erstattungspflichtigen erlangt hat. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn
und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sinngemäß.

### § 214 BGB

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

_Quelle: LSG Hessen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/nach-tod-des-versicherten-gezahlte-unfallrente-ist-zurueckzuerstatten-36085)
