# Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

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- Veröffentlicht: 2021-09-27T12:06:36+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.09.2021 zum Urteil 6 U 127/20 vom 14.09.2021(
nrkr)

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische
Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung 
eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang
zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 27.09.2021 
veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
über ein Turnierpferd verneint.

Die Klägerin behauptet, das Pferd habe bereits bei Übergabe ein Überbein der Lade
sowie Vernarbungen in der Mundhöhle gehabt. Diese Vorerkrankungen seien der Grund
für die Probleme bei der Anlehnung. Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung des
Kaufvertrages und Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das Pferd
sei zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mangelhaft gewesen, bestätigte das OLG. Die
Parteien hätten keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung etwa hinsichtlich der„
Rittigkeit“ oder der Geeignetheit für eine bestimmte Turnierklasse vereinbart. Schriftlich
läge keine entsprechende Vereinbarung vor. Allein aus dem Umstand, dass der Beklagte
das Pferd mit sportlichen Perspektiven angepriesen habe, lasse sich nicht ableiten,
dass er die Gewähr dafür übernehmen wollte, dass sich diese Perspektiven realisieren.„
Es liegt in der Natur der Sache, dass Entwicklungsprognosen beim lebendigen Tier
unsicher und letztlich spekulativ sind und der Verkäufer ohne ausdrückliche Absprache
hierfür keine Gewähr übernimmt“, begründete das OLG.

Es sei auch nicht feststellbar, dass sich das Pferd bei Gefahrübergang für die vertraglich
vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet habe. Das Pferd sei ein Dressurpferd gewesen
und sollte bei Turnieren zum Einsatz kommen. Weitergehende Absprachen seien nicht
getroffen worden. Der Verkäufer habe deshalb – lediglich – dafür einzustehen, dass
es bei Gefahrübergang nicht krank sei bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig
erkranke. Unter einem krankhaften Zustand sei eine „klinische Erscheinung“ zu verstehen.
Nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehöre dagegen, „dass es in jeder
Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht“, führte
das OLG aus. Tiere unterlägen als Lebewesen einer ständigen Entwicklung und seien
mit individuellen Anlagen ausgestattet. „Bloße Widersetzlichkeiten („Rittigkeitsmängel“)
stellen daher regelmäßig keine Abweichung von der Sollbeschaffenheit dar“, vertieft
das OLG. Das Pferd sei hier weder krank noch aus anderen Gründen als Reit- und Dressurpferd
schlechthin ungeeignet gewesen. Probleme mit der Anlehnung des Pferdes allein stellten
keinen Mangel dar, da sie auch auf natürlichen Ursachen beruhen könnten.

Die später festgestellten Befunde in Form offener Mundwinkel, knöcherner Veränderungen
an der linken Lade und einer Hautläsion im Bereich des Unterkiefers könnten zwar
als Mangelerscheinungen angesehen werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen
sei jedoch davon auszugehen, dass diese Umstände noch nicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorhanden gewesen seien. Das Tier sei am Tag der Übergabe untersucht worden, ohne
dass die nunmehrigen Befunde festgestellt wurden. Zudem habe die Klägerin selbst
noch mehr als zwei Jahre nach Vertragsschluss dem Beklagten gegenüber mitgeteilt,
dass sich das Pferd in Topform befinde.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann
die Zulassung der Revision vor dem BGH begehrt werden.

_Quelle: OLG Frankfurt am Main_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/nach-uebergabe-festgestellte-vernarbungen-im-maulwinkel-eines-pferdes-berechtigen-allein-nicht-zur-rueckabwicklung-des-kaufvertrages-63508)
