# Nationale Behörden, die rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden

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- Veröffentlicht: 2022-09-15T13:09:02+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zum Urteil C-705/20 vom 15.09.2022

Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Behörden, die mit der
Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, können 
zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden.

Im Anschluss an ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich des Körperschaftsteuersystems
in Gibraltar entschied die Kommission, dass die von 2011 bis 2013 bestehende steuerliche
Ausnahmeregelung für passives Einkommen aus Zinsen und Nutzungsentgelten bestimmten
Kategorien von Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffe und damit eine rechtswidrige
Beihilfe darstelle, die gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar
sei. Um diesem Beschluss^(1) Folge zu leisten, änderte Gibraltar seine nationalen
Vorschriften dahin, dass die rückwirkende Besteuerung von Nutzungsentgelten, die
zwischen 2011 und 2013 eingenommen wurden, ermöglicht wurde.

Die Fossil (Gibraltar) Limited ist eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die 
zu 100 % von der Fossil Group Inc., einer Gruppe von Modeentwicklern und -herstellern
mit Sitz in den Vereinigten Staaten, gehalten wird. Die Fossil (Gibraltar) Limited
war weder von der Untersuchung der Kommission noch von ihrem Beschluss direkt betroffen,
obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt von einer Steuerbefreiung ihrer Nutzungsentgelte
profitierte, die im Übrigen in den Vereinigten Staaten einer Steuer in Höhe von 
35 % unterlagen, welche von der Fossil Group Inc. entrichtet wurde. Diese Gesellschaft
kam also in den Genuss einer Befreiung nach Section 37 des Income Tax Act 2010 (
Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz 2010, im Folgenden: ITA 2010), die hinsichtlich
im Ausland entrichteter Steuern eine Steuerermäßigung vorsieht. Im Anschluss an 
den Beschluss der Kommission und nach Rückfrage bei der Kommission in dieser Sache
verweigerte der Commissioner of Income Tax (Kommissar für Einkommen-/Körperschaftsteuer)
jedoch die Gewährung dieser Steuerbefreiung.

Das Income Tax Tribunal of Gibraltar (Einkommensteuergericht Gibraltar), bei dem
die Fossil (Gibraltar) Limited Klage einreichte, hat entschieden, das Verfahren 
auszusetzen und dem Gerichtshof Fragen zu den Auswirkungen des Beschlusses 2019/
700 vorzulegen. Konkret möchte es wissen, ob dieser Beschluss den Commissioner of
Income Tax davon abhält, auf der Grundlage von nationalen Gesetzen und Regelungen,
die nicht Gegenstand der Untersuchung der diesem Beschluss zugrundeliegenden staatlichen
Beihilfen durch die Kommission waren, eine Steuerermäßigung zu gewähren.

Die Zweite Kammer des Gerichtshofs hat entschieden, dass der Beschluss 2019/700 
der Kommission dem nicht entgegensteht, dass die nationalen Behörden, die mit der
Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe
vom Empfänger betraut sind, eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus
zur Anrechnung der von diesem Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die 
von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, wenn diese Vorschrift zu dem
Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Transaktionen durchgeführt wurden, anwendbar war.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass ausgehend
von der Prämisse, dass Section 37 des ITA 2010 im Ausgangsverfahren anwendbar ist,
zu prüfen ist, ob die Gewährung einer Ermäßigung des Betrags der von Fossil (Gibraltar)
zurückzufordernden Beihilfe auf der Grundlage dieser Bestimmung geeignet ist, die
wirksame Durchführung der im Beschluss 2019/700 enthaltenen Rückforderungsanordnung
zu beeinträchtigen.

Der Gerichtshof prüft als Erstes, ob der Beschluss 2019/700 als solcher der Gewährung
der nach Section 37 des ITA 2010 beantragten Ermäßigung entgegensteht. Er stellt
insoweit fest, dass dieser Beschluss den zuständigen nationalen Behörden zwar die
Rückforderung der Steuer auferlegt, die ohne die Befreiung für passives Einkommen
aus Zinsen und Nutzungsentgelten zu erheben gewesen wäre, sich aber nicht zur Möglichkeit
äußert, nach den Gesetzen von Gibraltar vorgesehene Abzüge und Ermäßigungen geltend
zu machen, die bei der Berechnung der geschuldeten Steuer anwendbar gewesen wären.
Der Beschluss 2019/700 steht dem also nicht entgegen, dass ein Mechanismus wie der
in Section 37 des ITA 2010 vorgesehene zur Anwendung kommt.

Als Zweites erinnert der Gerichtshof daran, dass der betreffende Mitgliedstaat alle
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Beschlusses der 
Kommission treffen sollte, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren
Beihilfe angeordnet wird. Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht von vornherein
die Anwendung eines Mechanismus wie des in Section 37 des ITA 2010 vorgesehenen,
der es erlaubt, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein und desselben Einkommens
im Hinblick auf eine Steuer, die von einer natürlichen oder juristischen Person 
in einem Staat oder in einem Gebiet entrichtet wurde, in dem das Einkommen erzielt
oder bezogen wurde, eine Ermäßigung zu gewähren.

Als Drittes weist der Gerichtshof darauf hin, dass außerhalb der Bereiche, in denen
das Steuerrecht der Union harmonisiert wurde, die Bestimmung der grundlegenden Merkmale
jeder Steuer aufgrund der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten in deren Ermessen 
liegt, das in jedem Fall im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt werden muss. Eine
Maßnahme wie die in Section 37 des ITA 2010 vorgesehene, die Doppelbesteuerungen
dadurch vermeiden will, dass sie einen Mechanismus der Anrechnung der von einem 
Steuerpflichtigen im Ausland gezahlten Steuern auf die in Gibraltar geschuldeten
Steuern vorsieht, fällt grundsätzlich unter die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
und kann nicht als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft werden, außer es wird
nachgewiesen, dass sie auf diskriminierenden Parametern beruht.

## Fußnote

^(1) Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche
Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem
in Gibraltar (ABl. 2019, L 119, S. 151).

_Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/nationale-behoerden-die-rechtswidrig-eingestufte-beihilfe-zurueckfordern-koennen-zur-verhinderung-einer-doppelbesteuerung-eine-nationale-vorschrift-anwenden-85121)