# Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau

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- Veröffentlicht: 2022-06-22T08:09:31+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.06.2022

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP haben einen Entwurf eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt ([20/2354](https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002354.pdf)),
um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestehe
eine doppelte Dringlichkeit, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien 
und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, heißt es im Entwurf.
Der Entwurf beinhaltet Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Durch eine Ergänzung des § 26 BNatSchG
wird rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in angemessenem
Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen,
sieht der vorliegende Entwurf weiterhin bundeseinheitliche Standards für die in 
diesem Zusammenhang durchzuführende artenschutzrechtliche Prüfung vor. Zusätzliche
artenschutzbezogene Erleichterungen sind vorgesehen für den Fall des Repowerings
von Windenergieanlagen an Land (neuer § 45c BNatSchG). Zugleich soll zum dauerhaften
Schutz insbesondere der durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Arten
das Bundesamt für Naturschutz mit der Aufgabe betraut werden, nationale Artenhilfsprogramme
aufzustellen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wobei
zu deren Finanzierung auch Anlagenbetreiber beitragen sollen, die aufgrund der neuen
Vorschriften in den Genuss einer artenschutzrechtlichen Ausnahme gelangen.

Der Gesetzentwurf sei mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar, heißt
es. Für die Verwaltung auf Bundesebene entstehen durch den Gesetzentwurf zusätzliche
Kosten beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Höhe von 1,4 Millionen Euro Sachaufwand
2022, 14 Millionen Euro 2023, 17 Millionen 2024 und 25 Millionen Euro ab 2025.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 312/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/naturschutzgesetzesnovelle-fuer-schnelleren-windkraftausbau-80102)