# Neue Räume für Innovationen: BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

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- Veröffentlicht: 2021-09-03T08:38:04+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMWi, Pressemitteilung vom 03.09.2021

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sogenannte Reallabore, 
ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Ansatz über
die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen [Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz](https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/konzept-fur-ein-reallabore-gesetz.html)
vorgelegt. Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen
ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Die Wirtschaftsministerkonferenz
hatte die Bundesregierung im Juni um die Erarbeitung eines solchen Rahmens gebeten.

Thomas Jarzombek, Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Start-ups und Koordinator
für Luft- und Raumfahrt:

„Mit Reallaboren können Unternehmen Zukunftstechnologien schon heute in die Anwendung
bringen. Experimentierklauseln in Gesetzen und Verordnungen machen es dazu möglich,
für die Erprobung von allgemeinen Vorgaben abweichen.

Leider gibt es bislang viel zu wenige solcher Klauseln – und dort, wo es sie gibt,
fehlen einheitliche Standards. Wir müssen noch viel mehr als bisher klare Perspektiven
dafür schaffen, wie Unternehmen ihre Innovationen nach einem erfolgreichen Reallabor
nahtlos in den Regelbetrieb überführen und skalieren können. Das ist ein wichtiger
Punkt, den wir mit dem vorgeschlagenen Konzept für ein Reallabore-Gesetz aufgreifen
wollen. Zudem brauchen wir einen One-Stop-Shop für Reallabore – eine zentrale Kontaktstelle,
die Unternehmen berät, Verbindungen zu Behörden herstellt und Vorschläge für neue
Reallabore sammelt.“

Durch die Erprobung im realen Umfeld kann auch der Gesetzgeber schon im frühen Stadium
über die Wirkungen der Innovationen lernen, um die Gesetze so weiterzuentwickeln,
dass Zukunft in Deutschland nicht nur gedacht, sondern auch gemacht wird. Daher 
hat das Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Konzeptvorschlag für ein
Reallabore-Gesetz entwickelt.

Das Konzept für ein solches Gesetz hat drei Schwerpunkte:

Erstens übergreifende Standards für Reallabore und Experimentierklauseln definieren
und gesetzlich verankern. Diese Standards sollen Unternehmen, Forschungsinstituten
und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches Lernen
fördern. Sie sichern Transparenz, einen gleichberechtigten Zugang zu Reallaboren
und eine fundierte Evaluierung. Durch transparente und gleichzeitig flexible Befristungsregelungen
sowie durch klare Perspektiven für eine mögliche Überführung in den Regelbetrieb
schaffen sie Planungs- und Investitionssicherheit.

Zweitens: Zur praktischen Umsetzung dieser Standards soll ein solches Gesetz neue
Reallabore in konkreten digitalen Innovationsbereichen ermöglichen. Potenzielle 
Anwendungsfelder sind beispielsweise datengetriebene KI-Anwendungen im Bereich moderner
Mobilität oder Industrie 4.0, innovative digitale Identifizierungsverfahren (z.B.
für den digitalen Führerschein) sowie digitale Rechtsdienstleistungen und -verfahren.

Drittens sollen auch bereits bestehende Experimentierklauseln überprüft werden, 
inwieweit diese überarbeitet und verbessert werden können.

Ergänzt werden sollte das Reallabore-Gesetz durch einen One-Stop-Shop für Reallabore
als zentralen Ansprechpartner sowie durch einen verbindlichen Experimentierklausel-
Check im Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung.

Beispiele für in dieser Legislatur prämierte Reallabore und Aktivitäten:

Seit Dezember 2018 setzt das BMWi in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts der
Bundesregierung die Reallabore-Strategie um. In dem Rahmen wurden die rechtlichen
Rahmenbedingungen für Reallabore verbessert und die Reallabore werden durch Informations-
und Vernetzungsangebote (z.B. „Handbuch Reallabore“, „Netzwerk Reallabore“) unterstützt.
Dabei verleiht das BMWi in einem Wettbewerb den „Innovationspreis-Reallabore“. Hier
wurden folgende neun Innovationspreis-Sieger ausgewählt:

[www.innovationspreis-reallabore.de](https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Wettbewerb/innovationspreis-reallabore.html)

Herausragende Beispiele für Reallabore sind etwa der automatisierte Bus in Osnabrück„
Hub Chain“ oder der Drohnen-Transport von Gewebeproben in Hamburg („Medifly“).

_Quelle: BMWi_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/neue-raeume-fuer-innovationen-bmwi-legt-konzeptvorschlag-fuer-reallabore-gesetz-vor-61888)