# Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

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- Veröffentlicht: 2022-05-17T08:00:49+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 17.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 2868/15 u. a. vom 22.03.2022

Mit am 17.05.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und 
Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg 
im Breisgau betreffen (Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/
16).

Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden erhebt seit dem Jahr 2005 von den ansässigen
Beherbergungsbetrieben eine Übernachtungsteuer, die sich zumeist auf einen niedrigen
Prozentsatz des Übernachtungspreises (Nettoentgelt) beläuft. Das Bundesverwaltungsgericht
entschied mit – nicht verfahrensgegenständlichem – Grundsatzurteil vom 11. Juli 
2012 – BVerwG 9 CN 1.11 -, dass beruflich veranlasste Übernachtungen aus verfassungsrechtlichen
Gründen von der Steuer auszunehmen seien. Seither nehmen deutschlandweit sämtliche
Übernachtungsteuergesetze solche Übernachtungen von der Besteuerung aus. Gegenstand
der Verfassungsbeschwerden waren Entscheidungen der Fachgerichte, denen die mittelbar
angegriffenen Regelungen der Übernachtungsteuer zu Grunde lagen.

Der Erste Senat hat nun entschieden, dass die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar
sind. Die Länder haben die der Besteuerung zugrundeliegenden Gesetze kompetenzso
gegemäß erlassen. Die Übernachtungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne
des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig
ist. Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder ist insbesondere nicht durch eine gleichartige
Bundessteuer gesperrt. Die Übernachtungsteuerregelungen sind auch materiell mit 
dem Grundgesetz vereinbar. Sie belasten die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht
übermäßig. Der Gesetzgeber kann zudem beruflich veranlasste Übernachtungen von der
Aufwandbesteuerung ausnehmen, muss dies aber nicht.

## Sachverhalt

Seit dem Jahr 2005 führten zahlreiche Städte und Gemeinden unter Berufung auf Art.
105 Abs. 2a Satz 1 GG eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
im Gemeindegebiet ein. Diese sog. Übernachtungsteuer, Hotelsteuer oder Bettensteuer(
im Folgenden: Übernachtungsteuer) beläuft sich zumeist auf einen niedrigen Prozentsatz
des Preises einer beruflich veranlassten Übernachtung (Nettoentgelt) und wird in
der Regel vom Übernachtungsgast (Steuerträger) bei der Buchung oder der Anmeldung
im Beherbergungsbetrieb erhoben. Steuerschuldner ist der jeweilige Beherbergungsbetrieb.
Er führt die Übernachtungsteuern an das Finanzamt ab.

Sämtliche Beschwerdeführerinnen sind Beherbergungsbetriebe. Ihre Beschwerden richten
sich gegen die Erhebung von Übernachtungsteuern in Hamburg, Bremen und der Stadt
Freiburg im Breisgau. Die Beschwerdeführerinnen zu II. und zu III. wenden sich dabei
gegen Steueranmeldungen und gegen Entscheidungen über ihre dagegen gerichteten Einsprüche.
Ebenso wie die Beschwerdeführerin zu I. wenden sie sich darüber hinaus gegen Gerichtsentscheidungen
über die Steueranmeldungen, die auf von ihnen für verfassungswidrig gehaltenen Landesgesetzen
beruhen. Die Beschwerdeführerin zu IV. wendet sich gegen eine kommunale Steuersatzung,
welche die Erhebung einer Übernachtungsteuer erlaubt. Neben einem Verstoß der Regelungen
gegen die Gesetzgebungskompetenz für die Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz
1 GG rügen die Beschwerdeführerinnen insbesondere eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit
aus Art. 12 Abs. 1 GG, ihrer vermögensrechtlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs.
1 GG und ihres Gleichheitsgrundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

I. Die Gerichtsurteile und die ihnen zugrundeliegenden Normen greifen zwar in die
allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen im vermögensrechtlichen Bereich
aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie in ihre Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG
ein. Diese Eingriffe sind jedoch gerechtfertigt.

II. Die Länder haben die der Besteuerung zugrundeliegenden Gesetze kompetenzgemäß
erlassen. Die streitigen Übernachtungsteuern sind örtliche Aufwandsteuern im Sinne
des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig
sind.

1.Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung
von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich
erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise
Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf
ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen
Zwecken er dient. Bei der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe, der Bremischen
Tourismusabgabe und der Freiburger Übernachtungsteuer handelt es sich demnach um
Aufwandsteuern. Steuergegenstand ist jeweils der Aufwand des Beherbergungsgastes
für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb.
Dieser von den Übernachtungsgästen betriebene Aufwand wird bei den Beherbergungsbetrieben
als Steuerschuldner erhoben (indirekte Steuererhebung). Die Übernachtungsteuer ist
damit auf Abwälzung auf die Konsumenten angelegt.

2. Die hier streitigen Steuern sind weder der Umsatzsteuer noch einer anderen bundesrechtlich
geregelten Steuer gleichartig. Das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a Satz
1 GG schränkt das Steuererfindungsrecht der Länder ein, das mit ihrer Befugnis zur
ausschließlichen Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern verbunden
ist. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit kommt es auf eine Gesamtbetrachtung
der konkreten Ausgestaltung einer Aufwandsteuer einerseits, eventuell gleichartiger
Bundessteuern andererseits an. Eine weitreichende Sperrwirkung für das Besteuerungsrecht
von Ländern und Kommunen ist damit nicht verbunden. Bei den streitgegenständlichen
Übernachtungsteuern handelt es sich weder um flächenartige Umsatzsteuern auf Landes-
oder Kommunalebene noch ist der Aufwand einer entgeltlichen Übernachtung in einem
Beherbergungsbetrieb bisher durch eine spezielle Steuer des Bundes belegt. Demnach
besteht keine Sperrwirkung für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder.

3.Die Wahrnehmung der Steuergesetzgebungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
verletzt im konkreten Fall auch nicht die Grenzen rechts- und bundesstaatlicher 
Kompetenzausübung. Die angegriffenen Steuerregelungen verstoßen nicht gegen den 
Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, weil sie keine Lenkungswirkung
haben und daher von vornherein nicht in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers
eingreifen können. Sie verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz der Bundestreue,
weil die Landesgesetzgeber ihre Rechtsetzungskompetenz nicht missbraucht haben.

III. Die Übernachtungsteuern sind auch materiell verfassungsgemäß. Die Besteuerung
beruht in Hamburg und Bremen auf einer landesgesetzlichen Grundlage, in Freiburg
auf einer Satzung, die selbst auf landesgesetzlicher Grundlage steht. Der Eingriff
in Art. 2 Abs. 1 GG ist ebenso gerechtfertigt wie die mit der Steuererhebung verbundenen
Pflichten im Besteuerungsverfahren, die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG betreffen.

1. Der mit der Besteuerung verbundene Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG ist gerechtfertigt,
weil die Ausgestaltung der Übernachtungsteuerregelungen die Anforderungen des Gleichheitsgrundrechts(
Art. 3 Abs. 1 GG) wahrt und die Beschwerdeführerinnen nicht unverhältnismäßig belastet.

a) Die Bestimmung der Beherbergungsbetriebe zu Steuerschuldnern verletzt den Grundsatz
der gerechten Lastenverteilung nicht. Die indirekte Erhebung der Übernachtungsteuern
bei den Beherbergungsbetrieben ist im Sinne einer gleichheitsgerechten Steuererhebung
nachvollziehbar und nicht willkürlich. Die Beherbergungsbetriebe stehen in einer
besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand, denn
sie leisten einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden 
Tatbestands der Übernachtung. Die Übernachtungsteuer ist zudem auf Abwälzung angelegt.
Die Beschwerdeführerinnen können die Übernachtungsteuer ohne Weiteres von den Übernachtungsgästen,
die aus nicht-beruflichem Anlass übernachten, vereinnahmen.

b) Auch die Ausnahmen von der Besteuerung für beruflich veranlasste Übernachtungen
sind mit dem Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Bei den Ausnahmetatbeständen
handelt es sich um Abweichungen von der – mit der Wahl des Steuergegenstandes „entgeltliche
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben“ – einmal getroffenen Belastungsentscheidung,
die ihrerseits am Gleichheitssatz zu messen sind. Danach kann ein Normgeber die 
berufliche Veranlassung als Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung bei der Aufwandbesteuerung
wählen und für die Berufsausübung zwingend erforderliche Übernachtungen von der 
Besteuerung ausnehmen, um etwa der (lokalen) Wirtschaftsförderung zu dienen. Der
Gesetzgeber ist indes von Verfassungs wegen nicht dazu gezwungen, von einer Besteuerung
beruflich veranlasster Übernachtungen abzusehen.

c) Die angegriffenen Vorschriften leiden auch nicht an einem mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbaren strukturellen Erhebungs- und Vollzugsdefizit. Dass die faktischen 
Erhebungsschwierigkeiten, die aus der Steuerausnahme für zwingend beruflich veranlasste
Übernachtung resultieren, derart in den angegriffenen Regelungen angelegt sind, 
dass das Recht widersprüchlich auf Ineffektivität angelegt wäre, ist angesichts 
der Nachweis-, Haftungs- und Sanktionsregelungen nicht ersichtlich.

2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerinnen aus Art. 12 Abs.
1 GG durch deren Indienstnahme als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer ist ebenfalls
gerechtfertigt. Eine für die Beschwerdeführerinnen weniger belastende Bestimmung
zum Steuerentrichtungspflichtigen stellt kein gleich geeignetes Mittel dar, da die
Haftung als Steuerschuldner für die Durchsetzung der Steuerpflicht offensichtlich
effektiver ist. Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre nicht praktikabel.
Den Beschwerdeführerinnen ist es insgesamt zumutbar, die Steuererhebung durch ihre
Mitwirkung zu ermöglichen. Durch die Pflichten insbesondere zur Steueranmeldung 
sowie zur Abführung der Steuer entsteht ihnen zwar ein zusätzlicher, allein der 
Übernachtungsteuer geschuldeter Aufwand. Diese zusätzlichen Pflichten im Besteuerungsverfahren
stellen aber eine unternehmenstypische Tätigkeit dar, die über ähnliche Belastungen
des Melderechts und des Umsatzsteuerrechts nicht hinausgeht.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/oertliche-uebernachtungsteuern-in-beherbergungsbetrieben-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-78397)