# Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

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- Veröffentlicht: 2023-06-28T13:05:52+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BAG, Pressemitteilung vom 29.06.2023 zum Urteil 2 AZR 296/22 vom 29.06.2023

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in
Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich
vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann,
wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit
den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt.
Die Beklagte wirft ihm u. a. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht in
der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl vergütet zu bekommen. Nach 
seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger zwar an diesem Tag zunächst das Werksgelände
betreten. Die auf einen anonymen Hinweis hin erfolgte Auswertung der Aufzeichnungen
einer durch ein Piktogramm ausgewiesenen und auch sonst nicht zu übersehenden Videokamera
an einem Tor zum Werksgelände ergab nach dem Vortrag der Beklagten aber, dass der
Kläger dieses noch vor Schichtbeginn wieder verlassen hat. Die Beklagte kündigte
das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger u. a. geltend gemacht, er habe
am 2. Juni 2018 gearbeitet. Die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung unterlägen
einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot und dürften daher im Kündigungsschutzprozess
nicht berücksichtigt werden.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision
der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen
Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung der
Sache an das Landesarbeitsgericht. Dieses musste nicht nur das Vorbringen der Beklagten
zum Verlassen des Werksgeländes durch den Kläger vor Beginn der Mehrarbeitsschicht
zu Grunde legen, sondern ggf. auch die betreffende Bildsequenz aus der Videoüberwachung
am Tor zum Werksgelände in Augenschein nehmen. Dies folgt aus den einschlägigen 
Vorschriften des Unionsrechts sowie des nationalen Verfahrens- und Verfassungsrechts.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des
Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach.
Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre eine Verarbeitung der 
betreffenden personenbezogenen Daten des Klägers durch die Gerichte für Arbeitssachen
nach der DSGVO nicht ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Datenerhebung
wie hier offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers
in Rede steht. In einem solchen Fall ist es grundsätzlich irrelevant, wie lange 
der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet
und es bis dahin vorgehalten hat. Der Senat konnte offenlassen, ob ausnahmsweise
aus Gründen der Generalprävention ein Verwertungsverbot in Bezug auf vorsätzliche
Pflichtverstöße in Betracht kommt, wenn die offene Überwachungsmaßnahme eine schwerwiegende
Grundrechtsverletzung darstellt. Das war vorliegend nicht der Fall.

Hinweis: Der Senat hat drei ähnlich gelagerte Verfahren auf die Revision der Beklagten
ebenfalls an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

_Quelle: Bundesarbeitsgericht_