# OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

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- Veröffentlicht: 2023-05-23T13:03:59+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 24.05.2023 zum Urteil 4 U 247/21 vom 27.04.2023 (
nrkr)

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-
Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der
urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.

Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den beklagten Verlag auf Unterlassung,
Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. In zwei von der Beklagten veröffentlichten
Büchern werden Kunstwerke auf Bergehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dabei hat die
Beklagte auch Fotografien der im Streit stehenden Kunstwerke „Sonnenuhr mit Geokreuz“,„
Spurwerkturm“, „Nachtzeichen“, „Himmelstreppe“, „Tetraeder“ und „Landmarke Geleucht“
verwendet, die mit einer Drohne aufgenommen wurden. Eine Lizenz von der Klägerin
hat die Beklagte vor der Veröffentlichung dieser Bilder nicht erworben. Vielmehr
vertritt die Beklagte die Auffassung, die Verwendung der Fotografien sei von der
Panoramafreiheit des Urheberrechtsgesetzes gedeckt.

Das Landgericht Bochum hat der Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Berufung 
hat die Beklagte ihr Ziel auf Klageabweisung vor dem Oberlandesgericht Hamm weiterverfolgt.
Abgesehen von einer geringfügigen Reduzierung des Schadensersatzes hat der für das
Urheberrecht zuständige 4. Zivilsenat das Urteil des Landgerichts bestätigt und 
die Berufung zurückgewiesen. Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
geregelte Panoramafreiheit gestatte zwar auch die gewerbliche Nutzung von hierunter
fallenden Fotografien. Im Rahmen der Panoramafreiheit sei es nämlich zulässig, Werke,
die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem
mit Mitteln der Fotografie zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Auch befänden sich die hier in Rede stehenden Kunstwerke an öffentlichen Wegen, 
Straßen oder Plätzen, da die Bergehalden, auf denen die Kunstwerke errichtet wurden,
entweder selbst öffentlich zugänglich seien oder jedenfalls von öffentlichen Wegen,
Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden könnten. Die Einschränkung des Urheberrechts
durch die Panoramafreiheit, die eine unentgeltliche Nutzung gestatte, schließe jedoch
nur diejenigen Perspektiven ein, die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen
aus bestehen. Hierzu gehöre nicht der Luftraum. Der Einsatz von Hilfsmitteln zur
Erlangung einer anderen Perspektive sei nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt.
Dies habe der Bundesgerichtshof bereits für den Einsatz einer Leiter entschieden.
Für den Einsatz einer Drohne könne nichts anderes gelten.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Beklagte die Wiedergabe
der angegriffenen Drohnenbilder und deren Verbreitung unterlassen und der Klägerin
Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr über 1.824 Euro sowie gut 2.000 Euro Abmahnkosten,
jeweils zuzüglich Zinsen, zahlen. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung
zur Bewertung von Drohnenaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit vorliegt, hat 
der Senat die Revision der Beklagten zugelassen. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof
eingelegt, sodass das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht rechtskräftig ist.

## Hinweis zur Rechtslage

Für die Entscheidung wichtige Vorschiften:

**§ 59 UrhG Werke an öffentlichen Plätzen**

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen
befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film 
zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken
sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

_Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen_