# OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

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- Veröffentlicht: 2022-05-04T11:39:21+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 04.05.2022 zum Urteil 8 U 232/21 vom 26.04.2022
u. a.

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von
Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von
Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten. Bei diesem
Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors „EA 189“, der im Jahr 2015
aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen „Schummel-Software“, die
eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den sog. Dieselskandal
ausgelöst hatte.

Zur Begründung hatten die Kläger in den nunmehr entschiedenen Verfahren geltend 
gemacht, sie seien aufgrund versteckter Abschalteinrichtungen in vergleichbarer 
Weise vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden wie die Eigentümer der mit dem 
Vorgänger-Motor ausgestatteten Pkws. Dieser Argumentation ist der 8. Zivilsenat 
nicht gefolgt. Der Senat sieht weder das sog. Thermofenster, das die Abgasrückführung
zur Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturfensters reduziert oder 
abschaltet, als sittenwidrige Abschalteinrichtung im Sinne von § 826 BGB an noch
konnte er greifbare Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
durch andere geltend gemachte Abschalteinrichtungen wie etwa eine sog. Fahrkurvenerkennung
feststellen. Insbesondere konnte der Senat jeweils nicht erkennen, dass VW den Vorsatz
hatte, die Kläger mit der Konfiguration der Fahrzeuge sittenwidrig zu schädigen,
nachdem dieser Motortyp über Jahre hinweg eingehend vom Kraftfahrtbundesamt auf 
rechtswidrige Abschalteinrichtungen hin untersucht worden ist und es bis heute keinen
Grund zu Beanstandungen gesehen hat.

Der Senat hat die Revision jeweils nicht zugelassen. In den vier Verfahren, in denen
die Beschwer der Klägerseite 20.000 Euro übersteigt, ist dagegen Nichtzulassungsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof statthaft. Die beiden anderen Entscheidungen sind rechtskräftig.

## Weitere Informationen

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für Berufungen in allen Diesel-
Abgasverfahren aus den Landgerichtsbezirken Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, 
[Mannheim](https://www.maier-steuerberater.de/standorte/standort-mannheim/) und 
Mosbach zuständig, die Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betreffen, soweit sie nicht 
den Motor EA 189 eingebaut haben. Bei den nunmehr entschiedenen Verfahren handelt
es sich um sechs von acht beim 8. Zivilsenat des OLG Karlsruhe anhängigen Verfahren,
die den Motor EA 288 betreffen und bei denen das zuständige Landgericht der jeweiligen
Klage stattgegeben hatte. Von den beiden verbleibenden Verfahren dieser Art ist 
ein weiteres terminiert; bei dem anderen wurde die Berufungsbegründung seitens der
Beklagten verspätet eingereicht, die Beklagte hat einen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gestellt. In allen weiteren rund 250 Verfahren des Senats, 
die diesen Motor zum Gegenstand haben, wurden die Klagen von den Landgerichten abgewiesen.
Bislang hat der Senat diese Klagabweisungen in der Berufung in den bereits bearbeiteten
mehr als 45 Verfahren ausnahmslos gebilligt (siehe etwa Beschluss vom 22.02.2022,
8 U 143/21).

Zu Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3.0 l und größeren Dieselmotoren hat der 8. Zivilsenat
ebenfalls eine Rechtsprechung entwickelt. So hat er entschieden, dass die vom Kraftfahrtbundesamt
beanstandete sog. Aufheizstrategie „A“ in Dieselfahrzeugen mit SCR-Katalysator der
Emissionsklasse EU 6 grundsätzlich geeignet ist, eine Haftung wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung zu begründen (siehe etwa Urteile vom 16.07.2021, 8 U 32/
20, und vom 11.01.2022, 8 U 85/20), nicht hingegen die sog. Restreichweitenstrategie
bei der AdBlue-Dosierung oder die insbesondere bei Fahrzeugen der Emissionsklasse
EU 5 oft gerügten unterschiedlichen Getriebemodi für den Prüfstand und für die Straße(
Urteil vom 22.03.2022, 8 U 177/20).

Der Senat ist darüber hinaus für Diesel-Abgasverfahren von Fahrzeugen des BMW-Konzerns
zuständig. In den über 50 beim Senat anhängigen Verfahren haben die Landgerichte
die Klagen stets abgewiesen. Der Senat hat dies in den bislang bearbeiteten Berufungsverfahren
jeweils bestätigt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 26.04.2022 (Az. 8 U 232/21, 8 U 418/21 
und 8 U 235/21) vom 29.04.2022 (Az. 8 U 234/21 und 8 U 420/21) und vom 03.05.2022(
Az. 8 U 373/21).

_Quelle: OLG Karlsruhe_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/olg-karlsruhe-weist-klagen-zum-vw-dieselmotor-ea-288-ab-77824)