# Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

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- Veröffentlicht: 2021-11-10T14:02:04+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Hannover, Pressemitteilung vom 10.11.2021 zum Urteil 10 A 502/19 vom 09.11.2021

 10. **Kammer weist Klage einer Online-Versandapotheke ab**

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 9. November 2021
die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Klägerin ist eine Firma mit
Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte
Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies die Klägerin mit Bescheid
vom 8. Januar 2019 an, es zu unterlassen, unabhängig von der Art des bestellten 
Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers/der Bestellerin zu erheben und zu verarbeiten.
Zudem wies sie die Klägerin zur Unterlassung der Verwendung der im Bestellprozess
erhobenen Anrede (Herr/Frau) an, soweit Gegenstand der Bestellung Medikamente seien,
die nicht geschlechtsspezifisch zu dosieren und/oder einzunehmen seien.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover
erhoben. Die Klägerin hatte bereits vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich
der Anrede „Herr/Frau“ die Auswahloption „ohne Angabe“ in ihrem Bestellformular 
eingefügt. Die Parteien haben diesbezüglich übereinstimmend das Verfahren für erledigt
erklärt.

Bezüglich der Abfrage des Geburtsdatums trug die Klägerin vor, aufgrund der für 
Apotheker geltenden Berufsordnung bestimmten Beratungsobliegenheiten zu unterfallen.
Hierzu gehöre auch die Pflicht zur altersgerechten Beratung. Um diese Verpflichtung
erfüllen zu können, müsse eine entsprechende Abfrage im Bestellprozess erfolgen.
Zudem habe sie ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Besteller bzw.
die Bestellerin volljährig und damit voll geschäftsfähig sei.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die Kammer hat zunächst klargestellt, dass der
von der LfD gerügte Bestellvorgang sich nur auf rezeptfrei erwerbbare Produkte beziehe.
Die Verarbeitung des Geburtsdatums in diesem Bestellvorgang habe nach Ansicht der
Kammer zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische
Beratung erforderten. Ein Blick auf die von der Klägerin auf ihrer Webseite angebotenen
Produktpalette zeige, dass sie eine große Zahl von Drogerieartikeln aber auch apothekenpflichtigen
Medikamenten anbiete, die nicht altersspezifisch zu dosieren seien. Für diese Produkte
könne in der Datenschutzgrundverordnung – nachdem sich die Klägerin bislang von 
ihren Kunden im Bestellprozess auch keine Einwilligung zur Datenverarbeitung einhole–
keine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung gefunden werden. Soweit die Klägerin
die Geschäftsfähigkeit ihrer Kunden überprüfen wolle, so erfordere das datenschutzrechtliche
Prinzip der Datenminimierung, dass lediglich die Volljährigkeit und nicht das genaue
Geburtsdatum abgefragt werde.

Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in 
Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden.

_Quelle: VG Hannover_

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