# Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht

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- Veröffentlicht: 2023-06-26T07:07:10+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 20.06.2023 zum Urteil L 3 BA 6/19 vom 26.01.2023(
rkr)

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival
arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als
abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht(
LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der für einen Auftraggeber zur
Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und Überwachungstätigkeiten verrichtet, 
ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, insbesondere wenn er
kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet hat und nicht über den
Nachweis einer gewerberechtlichen Sachkundeprüfung verfügt. Sein Arbeitgeber muss
für ihn Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Geklagt hatte eine Security-Firma, deren Mitarbeiter in Fußballstadien, Festzelten
oder Diskotheken z. B. Eintrittskarten kontrollierten, Besucherströme lenkten und
für Sicherheit und Ordnung sorgten. Die Mitarbeiter waren für einzelne Veranstaltungen
angeworben worden und erhielten für ihren Einsatz „Engagementverträge“, mit denen
ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet werden 
sollte.

Diese Regelung sei ein „Etikettenschwindel zur Verschleierung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“,
befand das LSG. Die Mitarbeiter hätten keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit gehabt. Sie hätten ihre Arbeit persönlich verrichtet und keinen 
Einfluss auf die Höhe ihres Entgelts gehabt. Das Unternehmerrisiko habe allein bei
der Security-Firma gelegen. Auch äußerlich seien die vermeintlich Selbstständigen
nicht von Arbeitnehmern zu unterscheiden gewesen: Für ihren Einsatz wurden sie aus
der firmeneigenen Kleiderkammer u. a. mit schwarzen Westen ausgestattet, die den
Firmenschriftzug des Unternehmens trugen.

_Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt_