# Parkplatzvergabe in Kirn ist rechtswidrig

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- Published: 2021-01-29T12:14:48+01:00
- Author: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 29.01.2021 zum Urteil 2 K 426/20 vom 16.12.2020

Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn
ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage
eines Bewerbers teilweise statt.

Die Stadt Kirn hält auf einem Grundstück in der Innenstadt sechs Parkplätze vor,
welche sie nach vorherigem Antrag an Interessenten in der Reihenfolge des Antragseingangs(
Prioritätsprinzip) als Dauerparkplatz vermietet. Der unmittelbar in der Nähe zu 
den Parkplätzen wohnende Kläger beantragte in der Folge erfolglos die Erteilung 
eines Dauerparkausweises. Zur Begründung wurde ihm mitgeteilt, alle Parkplätze seien
derzeit vermietet. Nachdem der Kläger auch im anschließenden Widerspruchsverfahren
keinen Erfolg hatte, verfolgte er sein Begehren mit seiner Klage weiter. Im Klageverfahren
beantragte er hilfsweise die Feststellung, dass die derzeit angewandte Vergabepraxis
betreffend die Vermietung der Parkplätze rechtswidrig sei. Mit diesem Antrag hatte
die Klage Erfolg.

Zwar habe der Kläger keinen Anspruch auf Zuweisung eines Parkplatzes, weil die Kapazitäten
derzeit ausgeschöpft seien und ein Anspruch des Klägers auf Erweiterung der öffentlichen
Einrichtung – derzeit sechs Dauerparkplätze – nicht bestehe, so das Verwaltungsgericht.
Hingegen habe sein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabepraxis
Erfolg. Zum einen habe der Bürgermeister die Parkplätze nicht ohne weiteres nach
dem Prioritätsprinzip vergeben dürfen. Denn zuständig für die Festlegung der Vergabekriterien
sei der Stadtrat, der im vorliegenden Fall nicht eingebunden worden sei. Zum anderen
sei die Vergabe rein nach dem Prioritätsprinzip nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit
und der Wirtschaftlichkeit vereinbar. Werden – wie hier der Fall – bei Anwendung
des Prioritätsprinzips gleichzeitig die Plätze dauerhaft, d. h. ohne sachgerechte
zeitliche Begrenzung, an die einmal ausgewählten Bewerber vergeben, führe dies unter
Umständen dazu, dass andere Bewerber auf Dauer faktisch von der Teilhabe ausgeschlossen
würden, solange nicht einer der Inhaber die einmal erlangte Parkberechtigung zurückgebe
oder dessen Berechtigung durch Tod erlösche. Um eine Chancengleichheit zu gewährleisten,
sei es daher nach Auffassung der Koblenzer Richter geboten, die Vergabe generell
in einem praxisgerechten zeitlichen Umfang zu begrenzen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch
das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

_Quelle: VG Koblenz_

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