# Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Betreuten

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/pfaelzisches-oberlandesgericht-staerkt-die-rechte-von-betreuten/
- Veröffentlicht: 2021-02-01T08:37:47+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 01.02.2021 zum Beschluss 3 W 58/20 vom 23.11.2020

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute,
die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, nicht
für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses im GNotKG) ist
eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung
zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen zum Gegenstand hat und das Vermögen
nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt. Ein selbst genutztes
Hausgrundstück wird hierbei nicht mitgerechnet. Im hiesigen Fall war der Betreute
mittels eines sog. Behindertentestaments nicht befreiter Vorerbe eines Vermögens
von über 500.000 Euro seiner Eltern geworden und sollte zu einer jährlichen Gerichtsgebühr
von 1.320 Euro herangezogen werden. Der Nachlass unterliegt einer Dauertestamentsvollstreckung
und sowohl die Vermögenssubstanz als auch die Vermögenserträge sind dadurch dem 
Betreuten entzogen; allein der Testamentsvollstrecker kann im Rahmen der Vorgaben
des Erblassers über das Vermögen verfügen.

Der Senat hat entschieden, dass durch die Heranziehung des Vermögens des Betreuten,
über das er selbst nicht verfügen kann, Sinn und Zweck des sog. Behindertentestaments
konterkariert würde. Die testamentarischen Bestimmungen sollten hier gerade dazu
dienen, das Nachlassvermögen des Betreuten dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu
entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Verfügungen
von Todes wegen grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der 
sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus,
wenn die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte
Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen
versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile
aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen
kann. Der Senat hat aus diesem Grundsatz nunmehr abgeleitet, dass für die Geltendmachung
von Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren durch die Landesjustizkasse nichts
Anderes gelten könne.

_Quelle: OLG Zweibrücken_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/pfaelzisches-oberlandesgericht-staerkt-die-rechte-von-betreuten-44539?pk_campaign=feed&pk_kwd=pfaelzisches-oberlandesgericht-staerkt-die-rechte-von-betreuten)