# Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen

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- Veröffentlicht: 2022-09-07T06:54:11+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Stuttgart, Mitteilung vom August 2022 zum Gerichtsbescheid S 19 P 2557/21 vom
08.02.2022 (rkr)

Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde
Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das Sozialgericht
Stuttgart (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2022 – S 19 P 2557/21, rechtskräftig).

Die bei der Beklagten kranken- und pflegeversicherte, pflegebedürftige Klägerin 
bewohnt zusammen mit ihrem ebenfalls pflegebedürftigen Ehemann eine Dach­wohnung.
Sie beantragte bei der beklagten Pflegekasse wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für
den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Aufenthaltsraum. Die Beklagte lehnte den Antrag
nach Einholung eines MDK-Gutachtens mit der Begründung ab, der erforderliche Zusammenhang
mit der Pflegebedürftigkeit sei nicht gegeben.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Der Einbau einer Klimaanlage in die Dachwohnung
der Klägerin stelle keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme im Sinne des § 40 Abs.
1 Satz 1 SGB XI dar, da hierdurch keine Anpassung der konkreten Wohnumgebung an 
die besonderen Bedürfnisse der pflegebedürftigen Klägerin erfolge, eine standardmäßige
Nutzung der Wohnung möglich sei und es sich bei einer Klimaanlage um einen normalen
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele, welcher weder speziell für die
Bedürfnisse behinderter Menschen konzipiert worden sei noch überwiegend von diesem
Personenkreis genutzt werde.

_Quelle: SG Stuttgart_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/pflegeversicherung-muss-kosten-fuer-einbau-einer-klimaanlage-in-eine-dachwohnung-nicht-tragen-84454)