# Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown”

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- Veröffentlicht: 2021-02-25T09:03:28+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 25.02.2021 zum Urteil 7 U 109/20 vom 24.02.2021(
nrkr)

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr
geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen 
oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende
Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette,
deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im „ersten Corona-Lockdown“ 
vom 18. März bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die
vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte,
hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung
keinen Sachmangel des Mietobjekts begründet, der einen Mieter zur Minderung der 
Miete berechtigt. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaubte die vertraglich
vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts weiterhin,
sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.

Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen
Mietzahlung in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“
grundsätzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme
des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches
Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage
des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierfür ist eine Prüfung der Umstände
des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der Rückgang der Umsätze, mögliche
Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen
zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin
verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind. Solche besonderen Umstände, die zu einer
Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, hatte die berufungsführende Einzelhandelskette
im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist
daher noch nicht rechtskräftig.

_Quelle: OLG Karlsruhe_

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