# Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/polizeibeamter-wegen-ungenehmigter-nebentaetigkeit-aus-dem-dienst-entfernt/
- Veröffentlicht: 2021-12-08T10:40:52+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 08.12.2021 zum Urteil 3 A 10118/21 vom
17.11.2021

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrich­tet,
zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht,
ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz in Koblenz.

Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des
Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 eine auf ein Jahr befristete Nebentätigkeitsgenehmigung
als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant erteilt. In 
der Folgezeit beantragte der Beamte keine weiteren Nebentätigkeitsgenehmigungen;
seit dem Frühjahr 2017 verrichtete er krankheitsbedingt keinen Dienst mehr auf seiner
Polizeiinspektion. Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass der Beamte weiterhin
und trotz Erkrankung einer Nebentätigkeit nachgehe, ermittelte das Land als Dienstherr
im Umfeld des Lokals und erhob auf der Grundlage der erlangten Erkenntnisse Disziplinarklage.
Auf diese Klage hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts
Trier den Beamten aus dem Dienst entfernt, weil er gegen das als Kernpflicht von
Beamten ausgestaltete Gebot zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf verstoßen habe.
Zudem habe er durch die offen für jedermann wahrnehmbare Tätigkeit im Lokal die 
ihm obliegende Verpflichtung verletzt, sich außerhalb des Dienstes in einer Weise
zu verhalten, die der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf und
das Ansehen der Polizei erfordern.

Mit seiner gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil eingelegten Berufung machte 
der Beamte geltend, er habe lediglich sporadisch und zudem unentgeltlich im Restaurantbetrieb
seiner Familie mitgeholfen; dies stelle keine Nebentätigkeit im Sinne des Beamtenrechts
dar. Außerdem sei ihm geraten worden, wegen einer Depression „unter die Leute zu
gehen“. Das Oberverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer Beweisaufnahme, 
bei der unter anderem mehrere Gäste des Lokals und die mit den Ermittlungsmaßnahmen
betrauten Polizeibeamten vernommen und der Beamte angehört wurden, die Berufung 
zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts 
fest, dass sich der Beamte nicht lediglich bei seiner Familie im Lokal aufgehalten
habe, sondern dort vielmehr auch einer Nebentätigkeit nachgegangen sei, obwohl er
über Monate hinweg krankgeschrieben gewesen sei. Hiervon ausgehend teile das Gericht
die Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass der Beamte ein schweres Dienstvergehen
begangen habe, das seine Entfernung aus dem Dienst erfordere. Für einen Beamten,
der sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg kontinuierlich und bewusst über 
das Nebentätigkeitsrecht hinwegsetze, könne die Allgemeinheit berechtigterweise 
kein Verständnis aufbringen.

_Quelle: OVG Rheinland-Pfalz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/polizeibeamter-wegen-ungenehmigter-nebentaetigkeit-aus-dem-dienst-entfernt-69720)