# Positionen zum Digital Services Act (DSA) beschlossen

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/positionen-zum-digital-services-act-dsa-beschlossen/
- Veröffentlicht: 2022-01-04T09:04:51+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.01.2022

Am 06.12.2021 haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext
zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Bereits am 18.11.2021 konnte sich zudem
der Rat auf eine [allgemeine Ausrichtung zum DSA](https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13203-2021-INIT/en/pdf)
verständigen.

Dementsprechend steht nun nur noch die formelle Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments
aus, die voraussichtlich im Januar 2022 erfolgt. Anschließend werden die Trilogverhandlungen
des Rates und des EU-Parlaments im Beisein der EU-Kommission ab Ende Januar 2022
beginnen. Die Franzosen, die ab Januar die Präsidentschaft des Rates übernehmen,
haben den DSA zu einer ihrer Prioritäten gemacht und streben eine Einigung noch 
vor April an.

Die wesentlichen Änderungen des EU-Parlaments umfassen:

 * Anwendungsbereich: Cloud-Dienste wurden ausgenommen.
 * Die Ausnahme für kleine Unternehmen von Regeln für Online-Plattformen bleibt 
   erhalten.
 * Kein generelles Verbot personalisierter Werbung:
    - Untersagt den Plattformen, die Daten ihrer minderjährigen Nutzer für kommerzielle
      Zwecke wie Profiling und verhaltensorientierte Werbung zu nutzen.
    - Anbieter sehr großer online Plattformen sind dazu verpflichtetet, ein alternatives
      Empfehlungssystem anzubieten, das nicht auf Profiling basiert.
    - Plattformen müssen die Kriterien und Ziele der Personalisierung klar erläutern.

 * Stärkung des Datenzugangs für die Forschung: alle Transparenzberichte und AGBs
   sollen standardisiert und maschinenlesbar sein. Der Forschungsdatenzugang soll
   für zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden, jedoch nicht für Journalisten.
 * Bestimmungen gegen Dark Patterns: verbietet allen Intermediären, Auswahlmöglichkeiten
   hervorzuheben oder wiederholt um Einverständnis zur Datenverarbeitung zu bitten.
 * Verpflichtungen gegen Deepfakes: VLOPS müssen Deep Fakes als solche kennzeichnen.
 * Erweiterung der internen Beschwerdemöglichkeiten: Nutzer sollen gegen Maßnahmen,
   die die Sichtbarkeit, Verfügbarkeit oder Auffindbarkeit von Inhalten einschränken
   sowie gegen die Einschränkung der Monetarisierung vorgehen können.
 * transparente Empfehlungssysteme für alle Plattformen, statt nur für VLOPS: Die
   Plattformen sollen die Hauptkriterien ihrer Empfehlungen veröffentlichen.
 * Schadenersatzanspruch „für alle unmittelbaren Schäden oder Verluste“ die durch
   Intermediäre entstanden sind.
 * Die Umsetzungsfrist wurde auf 6 statt 3 Monate erhöht.

Die wesentlichen Änderungen des Rats umfassen

 * Anwendungsbereich: online Suchmaschinen und online Marktplätze wurden in den 
   Anwendungsbereich aufgenommen.
 * Online Suchmaschinen sind in die Verpflichtungskategorie der caching services
   eingeordnet. Sehr große Suchmaschinen mit über 45 Mio. europäischen Nutzern müssen
   die Verpflichtungen der VLOPS erfüllen.
 * Online Marktplätze müssen zusätzlich Compliance by design, tracability of traders
   und right to information einhalten:
    - Verbot der Dark Patterns für online Marktplätze
    - Informationspflichten ihrer Geschäftskunden

 * Anpassung der Verpflichtungen für Hosting Services: auch Hosting Services sollen
   von Straftaten behördlich melden müssen.
 * Die Strafen bei Nichteinhaltung und bei irreführenden Informationen wurden leicht
   erhöht.
 * Die Umsetzungsfrist wurde auf 18 statt 3 Monate erhöht.

Eine Einigung zwischen Rat und EU-Parlament bis zum April ist nicht unwahrscheinlich,
auch wenn noch einige Konfliktlinien bestehen:

 * Der Anwendungsbereich des DSA: Rat und EU-Parlament müssen sich einigen, ob Suchmaschinen
   und online Marktplätze explizit in den DSA aufgenommen werden sollen.
 * Die Durchsetzung der Regeln: Welche Durchsetzungsbefugnisse erhalten die Nationalstaaten
   und welche obliegen ausschließlich der EU-Kommission?
 * Der Umgang mit minderjährigen Nutzern: Das EU-Parlament möchte Minderjährige 
   besonders vor personalisierter Werbung schützen. Auch der Rat betont den Schutz
   von Minderjährigen im DSA, allerdings bisher nicht in Bezug auf personalisierte
   Werbung.
 * Die Umsetzungsfrist: Sowohl Rat und EU-Parlament fordern eine Verlängerung der
   Umsetzungsfrist auf 6 bis 18 Monate.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/positionen-zum-digital-services-act-dsa-beschlossen-71604)