# Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/positiver-hiv-status-steht-einer-einstellung-bei-der-feuerwehr-nicht-zwingend-entgegen/
- Veröffentlicht: 2022-10-19T09:27:32+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Berlin, Pressemitteilung vom 19.10.2022 zum Urteil 5 K 322.18 vom 23.09.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner
Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch
wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.

Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen
Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er 
HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger – wie bei allen Bewerbern – durchgeführten
HIV-Test lehnte die Feuerwehr seine Bewerbung wegen des positiven HIV-Status ab,
weil er dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich sei. Der Kläger machte daraufhin insbesondere
Schmerzensgeld, d. h. Entschädigung wegen immaterieller Schäden, in Höhe von (zuletzt)
mindestens 5.000 Euro geltend.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat dem Kläger einen Entschädigungsanspruch
in Höhe von 2.500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen.
Durch die Ablehnung der Einstellung allein wegen des positiven HIV-Status sei der
Kläger diskriminiert worden. Die Benachteiligung sei nicht aus beruflichen Gründen
gerechtfertigt: Ein negativer HIV-Status sei nicht in jedem Fall notwendig, um ein
Infektionsrisiko für Patienten oder Kollegen auszuschließen und/oder eine aktuelle
bzw. zukünftige Feuerwehrdiensttauglichkeit zu gewährleisten. Ein Sachverständiger
habe für die Kammer überzeugend dargelegt, dass HIV-positive Menschen, die sich 
in einer funktionierenden Therapie befänden, das Virus praktisch nicht übertragen
könnten. Überdies seien sie in ihrer Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch prognostisch
nicht eingeschränkt.

Bei der Höhe der Entschädigung hat das Gericht u. a. die erfolgte Stigmatisierung
berücksichtigt, aber auch, dass der Kläger im Zeitpunkt der Bewerbung nicht in HIV-
Therapie war, sowie die neuere Praxis der Feuerwehr, wonach der positive HIV-Status
keinen absoluten Ausschlussgrund bei Bewerbungen mehr darstelle.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg gestellt werden.

_Quelle: VG Berlin_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/positiver-hiv-status-steht-einer-einstellung-bei-der-feuerwehr-nicht-zwingend-entgegen-87217)