# Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

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- Veröffentlicht: 2020-12-02T11:55:54+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BaFin, Pressemitteilung vom 02.12.2020

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern,
ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten
Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig
abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

„Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen
und sich erläutern lassen, welche Klausel ihr Vertrag ganz konkret enthält,“ macht
BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele deutlich. Der nächste Schritt müsse dann
sein, zu prüfen, ob diese rechtskonform sei. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher
Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Roegele zudem, 
sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden.
Betroffen seien insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004
und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November
2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen
einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem
Verbraucheraufruf prüfe die Finanzaufsicht deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche
Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann.
Bereits im Februar 2020 (BaFinJournal) hatte sie die Banken aufgefordert, auf die
betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

## Prämiensparverträge

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und
gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, 
die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten
in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen
einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt
einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004
für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 
zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten,
wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben.
Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im
April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen
hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen,
öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen
ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe
der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist
bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

_Quelle: BaFin_

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