# Rechtmäßigkeit der Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG n. F.

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- Veröffentlicht: 2022-10-04T15:50:10+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2022 zum Urteil 4 K 110/21 vom 17.05.2022(
nrkr – BFH-Az.: III R 27/22)

Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 110/21) entschied der 4. Senat des
Finanzgerichts, dass die Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner
neuen Fassung rechtmäßig ist.

Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend
nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld
eingegangen ist – auch wenn der Anspruch auf Kindergeld materiell-rechtlich bereits
früher entstanden sein sollte.

Die Norm ist nicht neu; die sog. „Auszahlungssperre“ fand sich früher in § 66 Abs.
3 EStG. Allerdings stellte der BFH fest, dass die Norm des § 66 Abs. 3 EStG systematisch
dem Festsetzungsverfahren zuordenbar ist und vertrat daher die Auffassung, dass 
eine – dem Abrechnungsverfahren zuzuordnende – Auszahlungssperre dort keine Wirksamkeit
entfalten könne. Als Reaktion darauf hat der Gesetzgeber die Norm des § 66 Abs. 
3 EStG aufgehoben und mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch(
SozialMissbrG, BGBl. 2019, 1066) in die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG überführt.
Die neue Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG – welche die Auszahlungssperre nunmehr
dem „richtigen“ Erhebungsverfahren zuordnen soll – ist gem. § 52 Abs. 50 Satz 1 
EStG auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. Juli 2019 eingegangen sind. Die Anwendbarkeit
des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung
bestätigt worden; durchgreifende (etwa verfassungsmäßige) Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Norm wurden nicht erkannt (vgl. die Urteile des Finanzgerichts Niedersachsen
vom 11. Mai 2021, 12 K 246/20; des Finanzgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2021, 3 
K 1589/20; des Finanzgerichts Münster vom 21. Mai 2021, 4 K 3164/20); höchstrichterliche
Rechtsprechung liegt noch nicht vor (anhängige Verfahren beim BFH unter den Aktenzeichen
III R 21/21 und III R 28/21).

Da die Beteiligten im beim 4. Senat des Finanzgerichts anhängigen Verfahren kein
Einvernehmen zum Ruhen des Verfahrens erzielt hatten, hatte der Senat ohne Zuwarten
auf ein BFH-Urteil zu entscheiden. Er hat sich der bisherigen finanzgerichtlichen
Rechtsprechung angeschlossen.

Gegen das Urteil des 4. Senats ist Revision eingelegt worden, sodass beim BFH nunmehr
unter dem Aktenzeichen III R 27/22 ein weiteres Verfahren zu dieser Thematik anhängig
ist.

_Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter III/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/rechtmaessigkeit-der-auszahlungssperre-gemaess-%C2%A7-70-abs-1-satz-2-estg-n-f-86242)