# Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

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- Veröffentlicht: 2022-05-09T09:23:45+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 09.05.2022 zum Urteil 5 K 902/21.KO vom 19.04.2022

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr
mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden
verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA)
beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für 
eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv
auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin 
sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs
erforderlichen Bereiche geschlossen hatte. Die den dienstfrei gestellten Beschäftigten
dadurch entstandenen Minderstunden wurden mit vorhandenen Mehrstunden verrechnet.

Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht
Koblenz.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Koblenzer Richter, habe keinen
Anspruch auf Gutschrift ihrer verrechneten Mehrstunden. Das Vorgehen des Beklagten,
die Klägerin im Zuge der coronabedingten Umstellung des Dienstbetriebs unter Anrechnung
ihrer Mehrstunden vorübergehend vom Dienst freizustellen, sei unter Zugrundelegung
der einschlägigen Verwaltungsvorschrift rechtmäßig. Dies sei vom Organisationsermessen
des Dienstherrn, Zeit und Ort der Dienstleistungspflicht der Beschäftigten durch
das ihm zustehende Weisungsrecht zu bestimmen, umfasst. Denn es sei zwingend notwendig
gewesen, den vorgesehenen Tagdienst der Klägerin zur Beaufsichtigung einer Baustelle
vom Dienstplan zu streichen, da der Personalbedarf insoweit infolge des Corona-Ausbruchs
kurzfristig entfallen sei. Bei einem unvorhergesehenen Corona-Ausbruch sei es nicht
nur zum Zwecke eines bedarfsgerechten Personaleinsatzes, sondern darüber hinaus 
zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus in der JVA sowie als Ausprägung
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schutz der ebenfalls bei der Dienstplanung
zu beachtenden Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Bediensteten geboten, lediglich
das zwingend notwendige Personal einzusetzen. Insofern müsse es dem Dienstherrn 
möglich sein, den Dienstplan auch kurzfristig zu ändern. Die in der Folge der Freistellung
vorgenommene Verrechnung der Minderstunden mit den Mehrstunden der Klägerin sei 
ebenfalls ermessensfehlerfrei erfolgt, denn das persönliche Interesse der Klägerin,
frei über ihre Mehrstunden disponieren zu können, habe hinter dem behördlichen Interesse
an einem effektiven und effizienten Personaleinsatz zurückzutreten.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der
Berufung beantragen.

_Quelle: VG Koblenz_

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