# Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

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- Veröffentlicht: 2021-02-23T09:04:46+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Berlin, Pressemitteilung vom 23.02.2021 zum Beschluss 12 L 258/20 vom 05.02.2021

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am
1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien(
GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden.
Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden
Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner
Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen 
Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies den Eilantrag zurück. Die gesetzliche
Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz sei hinreichend bestimmt. Auch
habe der Verordnungsgeber die die Meldepflicht auslösenden Sachverhalte definieren
dürfen. Insbesondere sei sie mit der Verschwiegenheitspflicht beider Berufsgruppen
vereinbar. Nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte gelte die Pflicht zur Verschwiegenheit
nämlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen, und auch Notare
unterlägen in verschiedenen Bereichen Mitteilungs- und Auskunftspflichten, die ihre
Verschwiegenheitspflicht durchbrächen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei auch
verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber mit den im Geldwäschegesetz statuierten Meldepflichten
und damit auch mit der Verordnungsermächtigung ein legitimes Ziel verfolge. Dies
sei vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage für Geldwäschedelikte gerade
im Bereich von Immobiliengeschäften nicht zu beanstanden. Die erweiterten Meldepflichten
seien sowohl geeignet wie auch erforderlich, um das Ziel zu erreichen. Schließlich
trete das Interesse des Antragstellers auf Wahrung seiner Verschwiegenheitsrechte
hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung
zurück. Denn auch wenn es sich bei der Verschwiegenheitspflicht um ein hohes und
im rechtsstaatlichen Interesse unverzichtbares Gut handele, stehe außer Zweifel,
dass gerade Geldwäscheaktivitäten für das Gemeinwesen wirtschaftlich schädigend 
seien. Schließlich seien die einzelnen meldepflichtigen Tatbestände in §§ 3 bis 
6 der GwGMeldV-Immobilien nicht zu beanstanden.

 
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
eingelegt werden.

_Quelle: VG Berlin_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/rechtsanwaelte-und-notare-muessen-auffaelligkeiten-bei-immobilientransaktionen-melden-46130?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsanwaelte-und-notare-muessen-auffaelligkeiten-bei-immobilientransaktionen-melden)
