# Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

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- Veröffentlicht: 2021-04-29T10:42:44+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Berlin, Pressemitteilung vom 29.04.2021 zum Beschluss 7 L 106/21 vom 21.04.2021

Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Nach dem
Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer
Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende
Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Kammergerichts verweigerte die Zuweisung
des Antragstellers an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit
der Begründung, wegen des Infektionsgeschehens in den Niederlanden sei der dortige
Aufenthalt mit Gesundheitsrisiken für ihn verbunden. Auch werde die sachgerechte
Ausbildung des Antragstellers sowie seiner Mitreferendarinnen und -referendare durch
die Zuweisung gefährdet. Denn aus Gleichbehandlungsgründen müsse anderenfalls allen
die Ableistung einer Station im Ausland ermöglicht werden, was auch insgesamt die
Infektionsgefahr erhöhe und zu Ausfällen bei der Ausbildung führen könne. Überhaupt
sei die Ausbildungsbehörde aus Fürsorgepflichtgründen verpflichtet, Referendare 
vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte Erfolg. Die 7. Kammer verpflichtete die
Behörde, den Antragsteller an den IStGH zuzuweisen. Bei diesem Gericht handele es
sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet
sei. Hieraus ergebe sich bereits ein gebundener Anspruch auf Zuweisung. Selbst wenn
dem Antragsgegner Ermessen bei der Zuweisungsentscheidung zukommen sollte, stellten
sich die Erwägungen als ermessensfehlerhaft dar. Der Schutz von Referendarinnen 
und Referendaren vor einer Infektion mit dem Corona-Virus sei nicht vom Zweck der
Rechtsgrundlage erfasst. Zweck der Rechtsgrundlage sei die Regelung des Ablaufs 
des juristischen Vorbereitungsdienstes zur Sicherstellung einer sachgerechten Ausbildung.
Es sei nicht ersichtlich, dass diese durch eine Infektion oder etwaige Quarantänemaßnahmen
gefährdet sei. Die Erwägungen stellten sich ungeachtet dessen aber auch als unverhältnismäßig
dar, weil die Nichtzuweisung des Antragstellers an den IStGH nicht geeignet sei,
die Infektionsgefahr für diesen zu verringern. Denn das Ansteckungsrisiko sei auch
wenn die aktuellen Inzidenzzahlen in den Niederlanden deutlich über denjenigen in
Deutschland lägen durch spezifische Ausgestaltung der Stationsausbildung in Heimarbeit
minimiert. Schließlich könne der Antragsgegner sich nicht auf Fürsorgegesichtspunkte
berufen, da die Zuweisung dem ausdrücklichen Wunsch des Referendars entspreche.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
erhoben werden.

_Quelle: VG Berlin_

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