# Reform der öffentlichen Vergabe – Start der öffentlichen Konsultation

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/reform-der-oeffentlichen-vergabe-start-der-oeffentlichen-konsultation/
- Veröffentlicht: 2022-12-30T06:13:27+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMWK, Pressemitteilung vom 29.12.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 29.12.2022 die Konsultation
der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts begonnen.

Die Konsultation erfolgt in Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages:
Die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der 
öffentlichen Vergabeverfahren. Die öffentliche Beschaffung soll dabei wirtschaftlich,
sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden,
ohne die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden
für den Mittelstand zu erhöhen. Weitere Vorhaben in diesem Kontext betreffen u. 
a. schnelle Entscheidungen bei der öffentlichen Hand und Mindestquoten für klimafreundliche
Produkte.

Betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen
und Bürgern wird im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit
gegeben, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation frühzeitig, transparent
und bürokratiearm als Antworten auf die in fünf Aktionsfeldern aufgeworfenen Fragen
bis zum 14. Februar 2023 an das Postfach [vergabetransformation@bmwk.bund.de](https://www.maier-steuerberater.de/reform-der-oeffentlichen-vergabe-start-der-oeffentlichen-konsultation/vergabetransformation@bmwk.bund.de)
zu übermitteln. Ebenso sind die öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber 
und Konzessionsgeber als wesentliche Stakeholder im Vergabeverfahren dazu eingeladen,
ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragekomplexen einzubringen.

Die eingereichten Antworten fließen sodann in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen
sowie die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch das federführende Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz ein. Die Stakeholder können so dazu beitragen, dass
der Gesetzeszweck effektiv erreicht und den Bedürfnissen der Praxis hinreichend 
Rechnung getragen wird.

Weitere Details zur Konsultation sowie den Fragebogen erhalten Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html).

_Quelle: BMWK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/reform-der-oeffentlichen-vergabe-start-der-oeffentlichen-konsultation-92584)