# Regierung: Europa zum Zentrum für KI machen

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- Published: 2022-09-28T04:33:50+02:00
- Author: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.09.2022

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in dem Ziel, „Europa 
zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen“, wie es in einer Antwort(
[20/3284](https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003284.pdf)) auf eine Kleine 
Anfrage ([20/2984](https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002984.pdf)) der CDU/
CSU-Fraktion heißt. Die Abgeordneten hatten gefragt, wie die Bundesregierung die
Verhandlungen zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) begleite.

Die EU-Kommission bediene sich „zahlreicher Maßnahmen, die die Sicherheit und die
Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung
fördern sowie Investitionen und Innovationen verstärken sollen“, schreibt die Bundesregierung
in der Antwort. Es müsse ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen 
werden, der Innovationen fördert und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sowie
die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, heißt es weiter. Dies
sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU international ihre Marktposition
behalten und ausbauen könnten.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 486/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/regierung-europa-zum-zentrum-fuer-ki-machen-85872)