# Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

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- Veröffentlicht: 2022-09-28T07:31:22+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.09.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen
Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(
GWB). Das geht aus einer Antwort ([20/3396](https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003396.pdf))
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ([20/3195](https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003195.pdf))
der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten die Frage nach der Wirksamkeit
des sogenannten Tankrabattes zum Anlass genommen, sich nach einer geplanten Verschärfung
des Wettbewerbsrechts zu erkundigen. Der beabsichtigten Änderung des GWB komme eine
hohe Bedeutung zu, schreibt die Bundesregierung.

Auf die Frage der Unionsfraktion, wie die Wirksamkeit des Tankrabatts zu bewerten
sei, heißt es in der Antwort, eine endgültige Bewertung sei erst möglich, wenn „
umfassende Daten vorliegen“. Für die Auswertung seien die Ergebnisse der derzeit
laufenden Sektoruntersuchung des Mineralölsektors durch das Bundeskartellamt von„
großer Bedeutung“. Die Abgeordneten hatten zudem wissen wollen, ob im Vorfeld der
Einführung des Tankrabatts Daten bezüglich der Preisgestaltung bei der Mineralölindustrie
eingeholt worden seien. Eine gesetzliche Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zur
Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher
sei im deutschen Verbrauchersteuerrecht nicht möglich, heißt es in der Antwort: „
Die Preisgestaltung für Kraftstoffe an den öffentlichen Tankstellen obliegt vollständig
den beteiligten Wirtschaftsunternehmen. Vor diesem Hintergrund hat es keine Gespräche
im Sinne der Frage gegeben.“

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 488/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/regierung-gwb-novelle-wird-hohe-bedeutung-beigemessen-85883)