# Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/regierung-legt-entwurf-eines-mietspiegelreformgesetzes-vor/
- Published: 2021-02-26T06:27:38+01:00
- Author: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.02.2021

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz–
MsRG) vorgelegt ([19/26918](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926918.pdf)).
Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.
Es gewährleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen
von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres
wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen.
Gleichzeitig seien in jüngerer Zeit insbesondere auch qualifizierte Mietspiegel 
in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt
sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen
erstellt worden ist.

Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen
sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen
Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Zur Verbesserung
der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel sollen den zuständigen
Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Genutzt werden sollen
vorhandene Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der [Grundsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/grundsteuer/)
bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus.
Zur Erhöhung der Rückläufe aus den Befragungen und zur Vermeidung von durch selektives
Antwortverhalten verursachten Verzerrungen soll eine Auskunftspflicht eingeführt
werden. Zur Senkung des mit der Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln verbundenen
Aufwands soll der Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängert
werden.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 250/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/regierung-legt-entwurf-eines-mietspiegelreformgesetzes-vor-46446?pk_campaign=feed&pk_kwd=regierung-legt-entwurf-eines-mietspiegelreformgesetzes-vor)