# Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/regierung-lehnt-markteingriff-wegen-negativzinsen-ab/
- Veröffentlicht: 2021-08-24T09:58:12+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Meldung vom 24.08.2021

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen
Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Den
Kreditinstituten stehe es „grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise
im Rahmen des Wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten“,
schreibt sie in ihrer Antwort ([19/32015](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/320/1932015.pdf))
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([19/31453](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/314/1931453.pdf)).
Verbraucherinnen und Verbraucher seien vor einseitigen Vertragsänderungen geschützt
und könnten auf andere Anlageprodukte mit geringem Risiko ausweichen. Anzeichen 
für ein Marktversagen seien der Bundesregierung nicht bekannt. Angesichts dessen
kommt die Regierung zu der Einschätzung, dass gesetzgeberische Einschränkungen von
Verwahrentgelten in die allgemeine Vertragsfreiheit und in die Berufsfreiheit der
Institute eingreifen würden und deshalb „derzeit schwer begründbar“ wären.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 973/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/regierung-lehnt-markteingriff-wegen-negativzinsen-ab-61157)