# Regierung will personenstandsrechtliche Vorschriften ändern

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- Veröffentlicht: 2022-06-21T05:14:57+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.06.2022

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung personenstandsrechtlicher
Vorschriften“ ([20/2294](https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002294.pdf)) vorgelegt,
der am 23.06.2022 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit
der Vorlage, die eine Änderung des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung
vorsieht, sollen Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu den standesamtlichen
Verfahren einführt werden.

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, schafft der Entwurf die Grundlagen
für die elektronische Kommunikation des Bürgers und von anzeigepflichtigen Einrichtungen
mit dem Standesamt bei weitgehendem Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise
durch Anzeigende und Antragsteller und setzt insoweit die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes
um. Im Wesentlichen handele es sich dabei um die Ausstellung einer Personenstandsurkunde
oder eines Ehefähigkeitszeugnisses sowie um die Bearbeitung der Anmeldung einer 
Eheschließung oder der Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls. Um die Antragsteller
und Anzeigepflichtigen von der Vorlage der für die Beurkundung maßgeblichen Nachweise
zu entlasten, enthält der Entwurf Vorschriften für die Durchführung eines automatisierten
Abrufverfahrens für die erforderlichen Daten aus Personenstandsregistern anderer
Standesämter, heißt es in der Begründung weiter. Um die elektronische Datenantwort
direkt aus dem angefragten Personenstandsregister generieren zu können, sieht der
Entwurf danach eine Intensivierung der elektronischen Nacherfassung der papiergebundenen
Alteinträge in den elektronischen Personenstandsregistern vor. Zugleich soll künftig
in den Personenstandsregistern die auf Wunsch der Betroffenen mögliche Beurkundung
der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist, entfallen.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 307/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/regierung-will-personenstandsrechtliche-vorschriften-aendern-80033)