# Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

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- Veröffentlicht: 2021-11-30T13:50:19+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Urteil 11 U 172/19 (Kart) vom
30.11.2021 (nrkr)

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021
einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam 
erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog.
Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser
Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe
von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler
für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung
der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen
und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer
bei bestimmten Vertragskonstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt
werden.

Die Kläger sind im Bereich der Vermittlung von Profi-Fußballern tätig. Sie wenden
sich gegen verschiedene Regelungen des vom beklagten DFB herausgegebenen Reglements
für Spielervermittlung (RfSV). Das RfSV richtet sich an die Vereine und Spieler,
die sich gegenüber dem Beklagten verpflichten müssen, diese Regeln einzuhalten. 
Streitgegenständlich sind u. a. Regelungen zur Registrierungs- und Offenlegungspflicht
für Vermittler, zur Beschränkung von Honoraransprüchen der Vermittler im Fall des
Weitertransfers und zum Verbot von Honoraransprüchen bei der Vermittlung Minderjähriger.

Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichtete
Berufung der Kläger hatte teilweise Erfolg; die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Das Oberlandesgericht hat zunächst ausgeführt, dass die streitigen Regelungen grundsätzlich
am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen seien. Da es sich um ein
sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung
des EuGH anzuwenden (Urteil vom 18.07.2006 – C 519/04). Regelungen des RfSV, die
einem legitimen Zweck im Zusammenhang mit der Organisation und dem Ablauf sportlicher
Wettkämpfe dienten, führten nicht zu einem Kartellverstoß, wenn sie zur Erreichung
dieses Zweckes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien.

Anhand dieses Maßstabes sei es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte eine gewisse
Kontrolle über die Aktivitäten von Spielervermittlern ausüben wolle und verlange,
dass diese bereits im Zuge der erstmaligen Vermittlung namentlich registriert werden
müssten, und dass die Vereine verpflichtet würden, die vereinbarten Vergütungen 
und Zahlungen gegenüber dem Beklagten offenzulegen. Auch das Verbot der Honorarzahlung
an Spielervermittler im Fall der Vermittlung Minderjähriger sei nach diesen Maßstäben
gerechtfertigt. Der Beklagte wolle die Minderjährigen als besonders vulnerable Gruppe
vor einer nicht an sportlichen, sondern finanziellen Anreizen motivierten Einflussnahme
auf ihre Spielerkarrieren schützen.

Dagegen sei es aus kartellrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar, wenn der Verband den
außenstehenden Spielervermittlern auferlege, alle Bestimmungen der FIFA und des 
Beklagten anerkennen und sich der Verbandsgerichtsbarkeit unterwerfen zu müssen.
Der Umfang und Inhalt dieser zahlreichen Bestimmungen sei für die Spielervermittler
nicht hinreichend bestimmbar. Eine Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit
sei nicht erforderlich.

Kartellrechtswidrig seien teilweise auch die Regelungen der Beklagten und der Deutschen
Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit Honoraransprüchen beim Weitertransfer von
Spielern. Der Beklagte verfolge grundsätzlich legitime Ziele, soweit er die Transferautomomie
der Vereine sicherstellen und sie vor einer an rein finanziellen Interessen ausgerichteten
Einflussnahme der Spielervermittler beim Transfer sportlich attraktiver Spieler 
schützen wolle. Die zudem bezweckte Vertragsstabilität bewirke Konstanz der Kader
und fördere die Qualität der Mannschaften. Es liege daher im gerechtfertigten Verbandsinteresse,
zu verhindern, dass sich Spielervermittler bereits bei der Hinvermittlung eines 
Spielers zu einem Verein für den Fall eines – auch ohne seine Beteiligung erfolgenden–
Weitertransfers eine Beteiligung am Transfererlös versprechen lassen dürften. Der
Beklagte habe andererseits nicht überzeugend darlegen können, warum Spielervermittler
bei einem Weitertransfer, der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einer
Hinvermittlung stehe, keine prozentuale Beteiligung an der Transfersumme erhalten
dürften, obwohl eine pauschale Vergütung ausdrücklich zugelassen werde.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung
die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

_Quelle: OLG Frankfurt_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/reglement-fuer-spielervermittlung-des-deutschen-fussball-bundes-dfb-teilweise-fuer-unwirksam-erklaert-69084)