# Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

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- Published: 2021-01-15T08:35:49+01:00
- Author: Thomas Stuppy

SG Dresden, Pressemitteilung vom 11.01.2021 zum Urteil S 25 KR 328/17 vom 09.12.2020

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020, Az. S 25 KR 328/17, entschieden,
dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge
nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden
Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden
waren.

Arbeitnehmer_innen, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei
sind, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern,
müssen dann aber die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst bezahlen.
In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass Arbeitnehmer_innen mit Arbeitgeber*innnen
eine Vereinbarung treffen, dass die Beiträge direkt vom Lohn einbehalten und an 
die Krankenversicherung weitergeleitet werden (sog. Firmenzahlerverfahren).

Fällt die Firma indessen in die Insolvenz, besteht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter–
wie auch im entschiedenen Fall – die Zahlungen an die Krankenkasse erfolgreich anficht
und zurückfordert. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer, dem die Beiträge
bereits vom Lohn abgezogen worden waren, zur erneuten Zahlung an die Krankenkasse
verpflichtet ist.

Dies hat das Sozialgericht Dresden hier verneint. Es hält im Gegensatz zur zivilgerichtlichen
Rechtsprechung und ausdrücklich entgegen der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs
schon die Anfechtung für unwirksam, weil keine Gläubigerbenachteiligung vorliege.
Wenn der Arbeitgeber nicht an die Krankenkasse gezahlt hätte, hätte er dem Arbeitnehmer
diesen Lohnbestandteil ohne die Möglichkeit der Anfechtung im Insolvenzverfahren
auszahlen müssen. Außerdem scheide eine Nachforderung nach den Grundsätzen von Treu
und Glauben aus, denn die Krankenkasse habe es versäumt, den Arbeitnehmer über das
Risiko einer nochmaligen Beitragsbelastung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers
ausdrücklich hinzuweisen. Es verstoße auch gegen Treu und Glauben, wenn die Krankenkasse
aus der eigenen Mitwirkung an einer unter Strafandrohung stehenden Gläubigerbegünstigung
Ansprüche gegen einen gutgläubigen Versicherten herleite.

Gegen das Urteil kann die Krankenkasse Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht
in Chemnitz einlegen.

_Quelle: SG Dresden_

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