# Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

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- Veröffentlicht: 2021-03-30T08:46:22+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Trier, Pressemitteilung vom 29.03.2021 zum Urteil 9 K 2663/20 vom 18.03.2021

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid
von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen.

Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule
plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr
2016/2017 und 10 Monate im Schuljahr 2017/2018 übernommen. Auf dem von den Eltern
unterzeichneten Antrag war als Hauptwohnsitz des Schülers ein etwa 7 km von Bitburg
entfernter Ort benannt. Nachdem der Vater des Klägers beim Beklagten vorstellig 
geworden ist, um einen erneuten Antrag auf Kostenübernahme zu stellen und dabei 
nachfragte, welche Adresse er angeben müsse, damit sein Sohn – der abwechselnd bei
der Mutter im 7 km von der Schule entfernten Ort und bei ihm, dem Vater, in Bitburg
lebe – Schülerbeförderungskosten geltend machen könne, holte der Beklagte eine Auskunft
über den gemeldeten Hauptwohnsitz des Schülers ein. Danach war der Sohn der Klägerin
im o.g. Bewilligungszeitraum mit Hauptwohnsitz in Bitburg gemeldet und lediglich
mit Nebenwohnung im 7 km von Bitburg entfernten Ort. Daraufhin forderte der Beklagte
die für den o.g. Zeitraum erstatteten Kosten in Höhe von etwa 980 € von der Klägerin
zurück und führte begründend aus, der Sohn der Klägerin sei mit Hauptwohnung in 
Bitburg gemeldet; für diesen Schulweg habe der Klägerin jedoch kein Anspruch auf
Übernahme von Schülerbeförderungskosten zugestanden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht, die Hauptwohnung
ihres Sohnes sei stets bei ihr gewesen. Sie habe diesbezüglich auch keine falschen
Angaben gemacht, da im Antrag nicht nach dem Hauptwohnsitz, sondern nach der Hauptwohnung
gefragt worden sei. Sofern der Vater den Sohn mit Hauptwohnsitz in Bitburg angemeldet
habe, sei dieser nicht Personensorgeberechtigter gewesen.

Die 9. Kammer des Gerichts hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt,
die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen und habe
deshalb zurückgefordert werden können. Für die Frage, was nächstgelegene Wohnung
im Sinne des Schülerbeförderungskostenrechts sei, sei ausschlaggebend auf den melderechtlichen
Hauptwohnsitz abzustellen, der im Falle des Sohnes der Klägerin im Bewilligungszeitraum
in Bitburg gelegen habe. Grundsätzlich könne im Rahmen des Schülerbeförderungskostenrechts
auch dann nur eine Wohnung Berücksichtigung finden, wenn ein Kind zu gleichen Teilen
bei getrenntlebenden Elternteilen wohne. In Fällen, in denen sich ein Schüler in
gleichem Umfang bei beiden Elternteilen aufhalte, sei zur Bestimmung der Wohnung
des Schülers auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz abzustellen. Ob der Schüler 
dabei faktisch tatsächlich ausschließlich oder überwiegend an dem melderechtlichen
Nebenwohnsitz seinen Lebensmittelpunkt habe, sei rechtlich unerheblich. Dass ausschlaggebend
auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz abgestellt werden könne, folge zum einen 
daraus, dass es sich in diesem Bereich um eine sog. Massenverwaltung handele, für
die es eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage – wie etwa die melderechtlichen
Angaben – bedürfe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schülerbeförderung
um eine verfassungsrechtlich freiwillige Leistung handele, sodass dem Gesetzgeber
ein sehr weitreichender Gestaltungsspielraum eingeräumt sei und er die Reichweite
seiner Förderung standardisieren und pauschalieren dürfe. Insbesondere sei es auch
nicht Zweck der Regelungen über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten einen
Ausgleich für die vielfältigen möglichen familiären Lebensformen, wie etwa ein Doppelresidenzmodell,
zu schaffen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung
der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

_Quelle: VG Trier_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/rueckforderung-von-schuelerbefoerderungskosten-49107?pk_campaign=feed&pk_kwd=rueckforderung-von-schuelerbefoerderungskosten)
