# Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben

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- Veröffentlicht: 2021-07-27T15:07:58+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Trier, Pressemitteilung vom 27.07.2021 zum Urteil 8 K 424/21.TR vom 07.07.2021

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine
Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen.

Nachdem das Landesuntersuchungsamt anlässlich einer weinrechtlichen Kontrolle des
Betriebs des Klägers im Mai 2020 Sektflaschen ohne die nach der einschlägigen unionsrechtlichen
Vorgabe geforderte Folienumkleidung vorgefunden hatte, untersagte die ADD Trier 
nach Anhörung des Klägers den Verkauf von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt.
Zur Begründung wurde auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung
hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2
Litern eine Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals gefordert sei.

Nach erfolglos gebliebenem Widerspruch hat der betroffene Winzer Klage beim Verwaltungsgericht
Trier erhoben, zu deren Begründung er die Auffassung vertritt, es liege ein Verstoß
gegen höherrangiges Unionsrecht vor. Im Wesentlichen macht er hierzu geltend, es
gebe zahlreiche Weinbaubetriebe, die Sektflaschen ohne Folienumkleidung in Verkehr
brächten; einen Sondervorteil für sich fordere er mithin nicht. Es sei auch kein
vernünftiger Grund ersichtlich, Sektvermarktern aufzuerlegen, Sektflaschen mit einer
solchen Folie zu versehen. Die Folie sei ein umweltschädliches Accessoire ohne technische
Funktion, da der Korken auf der unter hohem Druck stehenden Sektflasche wirkungsvoll
bereits durch die „Haltevorrichtung“ auf der Flasche gehalten werde. Eine Irreführung
des Verbrauchers stehe nicht zu befürchten, da faktisch nicht alle Schaumweine mit
der vorgeschriebenen Folienumkleidung vermarktet würden und nach dem Unionsrecht
auch andere Produkte mit Folie ausgestattet werden dürften, sodass der Verbraucher
sich ohnehin an der Etikettierung und nicht nur anhand der Präsentation mit Folie
orientieren müsse.

Dies sahen die Richter der 8. Kammer anders und wiesen die Klage ab. Zur Urteilsbegründung
ist im Wesentlichen ausgeführt, zwar falle der Verkauf der in Rede stehenden Sektflaschen
ohne Folienumkleidung als Aspekt der Durchführung der unternehmerischen Betätigung
in den sachlichen Schutzbereich höherrangigen Unionsrechts, der unternehmerischen
Freiheit nach Art. 16 der EU-Grundrechte-Charta. Die von der einschlägigen Vorschrift
der EU Verordnung vorgesehene Verpflichtung zur Folienumkleidung schränke die so
geschützte unternehmerische Freiheit von Schaumweinerzeugern auch ein. Dieser Eingriff
sei jedoch sachlich gerechtfertigt. Die Regelungen bezweckten u.a. den Schutz des
Verbrauchers vor Irreführung ebenso wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinne
eines fairen Wettbewerbs. Die Vorgabe einer einheitlichen Aufmachung von Schaumweinflaschen
sei geeignet, den Verbraucher vor Verwechslungen/Täuschungen zu schützen, da die
einheitliche Aufmachung von Sektflaschen auf eine mehr als 100 Jahre währende Tradition
zurückgehe und auch beim heutigen Verbraucher bewirke, dass er sich auf den ersten
Blick orientieren und darauf verlassen könne, dass ein Sekt nur in der „vollen Schaumweinausstattung“,
also mit Folienumkleidung, angeboten werde. Da eine entsprechende Erwartungshaltung
bei einer Flasche, die nicht mit der traditionellen Folienumkleidung versehen sei,
nicht bestehe, sei die Vorschrift zugleich geeignet, die Hersteller von Schaumweinerzeugnissen
zu schützen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beizutragen. Dadurch,
dass alle Anbieter von Schaumweinen im Wesentlichen die gleiche Ausstattung wählen
müssten, seien diese mit Blick auf die Produktionskosten und eine etwaige Abgabe
für die Abfallentsorgung zudem auch gleich belastet.

Darüber hinaus leistete die Umkleidung einen weiteren Schutz vor Manipulation; insbesondere
könne der Verbraucher an einer unversehrten Folie erkennen, ob der Verschluss der
Flasche möglicherweise manipuliert bzw. beschädigt wurde. Bei Naturkorken könne 
die Folie zudem vor Feuchtigkeit und Schimmelbildung schützen. Die geltend gemachten
umweltrechtlichen Aspekte könnten der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
Der Verordnungsgeber habe bei Erlass der Vorschrift die Belange des Umweltschutzes
im Blick gehabt und mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen
und damit einhergehend der verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Aspekte abgewogen
und in Ausgleich gebracht. Dies sei von dem ihm zustehenden Gestaltungsspielraum
gedeckt und rechtlich mithin nicht zu beanstanden. Im Übrigen sei zu sehen, dass
der Begriff der „Folie“ vom Verordnungsgeber nicht näher definiert sei, sodass auch
umweltfreundliche, recyclebare Folien verwendet werden könnten.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung
der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

_Quelle: VG Trier_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/schaumweinausstattung-nach-eu-verordnung-folienumkleidung-fuer-sektflaschen-vorgeschrieben-59221)